Bevölkerung für Hundefreilaufzone am Achtersee

Im Kurier vom 10. Mai 2014 wurden die Ergebnisse der von der ÖVP initiierten Umfrage zum Thema Achtersee präsentiert. Der Fragebogen ging an 18.000 Haushalte, und auch online konnte abgestimmt werden:

• 44,05 % stimmten für ein Seebad mit der dazu gehörigen Infrastruktur
• 42,39 % für einen Naturbadestrand (ohne Eintritt und Umzäunung)
• 13,55 % sind für eine unberührte Natur

Aber auch zum Thema Hundefreilaufzone liegen die Ergebnisse vor (auch wenn sie nicht in allen Medien veröffentlicht wurden):

• 54,3 % sind für eine Hundefreilaufzone am Achtersee
• 45,7 % sind dagegen

Auch wenn das Ergebnis durchaus als knapp bezeichnet werden kann, so sieht man wieder einmal, dass eindeutig der größere Teil der Bevölkerung für eine Hundefreilaufzone am Achtersee ist. Das darf einfach nicht länger von der SPÖ ignoriert werden!

Abstimmung zur Gestaltung des Achtersees

Die Initiative von Christian Stocker (ÖVP), eine Bürgerumfrage zur Gestaltung des Achtersees durchzuführen, wurde vorverlegt (das Bezirksblatt berichtet), d.h. es ist bereits jetzt möglich aktiv die Zukunft des Achtersees mitzubestimmen (soferne die SPÖ sich nicht wieder querlegt).

"Bei der Aktion sollen alle Neustädter die Chance haben, mitzuentscheiden, ob der See ein richtiges Seebad mit Infrastruktur, eine Badezone oder einfach nur ein Erholungsgebiet ohne Badeerlaubnis werden soll. Auch das Thema Hundefreilaufzone wird abgefragt."

Wir hoffen, dass möglichst viele Hundefreunde sich die eine Minute Zeit nehmen, um für eine Hundefreilaufzone am Achtersee zu stimmen!

Die Abstimmung ist online unter www.achtersee-stocker.at zu finden, es sollen aber auch Befragungsbögen an alle Haushalte versendet werden.

Bürgerbefragung durch ÖVP

Es besteht wieder Hoffnung, dass die SPÖ die Entscheidung zur Nachnutzung des Achtersees nicht im Alleingang trifft.

Wie der Kurier am 8. März 2014 und die NÖN am 10. März 2014 berichten, will die ÖVP die Bevölkerung entscheiden lassen. Zu diesem Zweck werden Anfang Mai an alle 18.000 Haushalte Fragebögen verteilt. Es geht um die Frage, ob der Achtersee wie bisher ein Erholungsgebiet bleiben soll, ob eine Badezone zum legalen Schwimmen errichtet werden soll, oder sogar zu einem richtigen Seebad ausgebaut werden soll.

Darüber hinaus soll auch gefragt werden, ob eine Freilaufzone für Hunde kommen soll!

"Die Politik wäre gut beraten, wenn die sich auch an die Wünsche der Bevölkerung hält", sagt ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker.

Für Stadtrat Karas (der jetzt neuerdings Projektleiter für den Achtersee geworden ist) kommt die Befragung der ÖVP „ein bisschen spät“. Er sei mit dem Magistrat bereits mitten in der Detailplanung für die Variante, die bei Bürgerversammlungen bevorzugt worden sei. Komisch nur, dass die Bürger aber nie befragt oder in die Entscheidung eingebunden wurden.

Uns jedenfalls kommt die Befragung nicht zu spät, und wir begrüßen die Initiative der ÖVP.

Das Achtersee-Konzept

Seit gestern liegt nun das Konzept für die Nachnutzung des Achtersees offiziell vor.

Die wesentlichen Punkte sind:

• der nördliche Teil wird von einer Wiederaufforstung umschlossen, jedoch soll zwischen Wasserfläche und Wiederaufforstung ein 15 Meter breiter Streifen zur allgemeinen Nutzung frei bleiben
• am südlichen Teil soll eine Liegewiese entstehen sowie entsprechende Infrastruktur (WC, Spielplatz, Tische+Bänke) errichtet werden
• Zufahrt zum südöstlich gelegenen kostenpflichtigen Parkplatz ist für PKWs und einspurige KFZ über die Brunner Straße möglich - der Zugang per öffentlichen Verkehr erfolgt wie bisher über die Luchspergerstraße

Wie schon lange Zeit zu vermuten war, wurde dem Bedarf an einer geeigneten Hundefreilaufzone nicht Rechnung getragen. Durch die Umwidmung auf "Grünland Park" greift nun dann die Leinen- oder Beißkorbpflicht entsprechend dem §8 des NÖ Hundehaltegesetzes. In Teilbereichen soll es überhaupt eine Hundevervotszone geben.

Bemerkenswert ist auch noch folgende Aussage im Artikel: "Ein wichtiger Punkt in den Plänen ist, dass die Bevölkerung bei der detaillierten Ausgestaltung (Spielplatzgestaltung, etc.) weiterhin mit eingebunden wird". Wir wir alle wissen, war die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt in die Planung eingebunden, sondern wurde von Anfang an immer vor vollendete Tatsachen gestellt.

Bekanntgabe der Pläne noch diese Woche?

Am 9. September 2013 berichten die Niederösterreichischen Nachrichten von der bevorstehenden Veröffentlichung der SPÖ-Pläne für den Achtersee.

Die wesentlichen Punkte sind, dass der See zu 100 Prozent der Öffentlichkeit erhalten bleiben soll, allfällige Infrastruktur aber jedoch vorerst einmal nur in einer Basis-Ausführung errichtet werden soll ("in einer Art Modulsystem"). Überraschend ist diese Vorgehensweise mangels finanzieller Mittel nicht.

Und eine Hundefreilaufzone wird weiterhin kategorisch abgelehnt - vielleicht ein guter Zeitpunkt um einmal nachzuhaken, wo denn die für Ende Juni versprochene Hundefreilaufzone in der Schmuckerau (jetzt einmal abgesehen vor der ungeeigneten Größe) geblieben ist.

Für die Parkplätze, die bei der Zufahrt zum Achtersee von der Brunner Straße errichtet werden sollen, ist übrigens geplant, eine Gebühr einzuheben - sehr erfolgversprechend scheint das Konzept also nicht zu werden.

Keine hastige Entscheidung

Wie der Kurier am 7. Juli 2013 berichtet, will die ÖVP eine überhastete Entscheidung bezüglich der Weiternutzung des Achtersees verhindern. Über den Sommer sollen nun alle Möglichkeiten abermals geprüft werden, um danach im Ausschuss diskutiert zu werden.

Die Grünen wollen eine Bürgerbefragung

Die Grünen haben bei der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2013 einen Dringklichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordern, dass in der Causa Achtersee eine Bürgerbefragung nach § 9 NÖ STROG durchgeführt werden soll. Der Ausgang der Befragung soll für den Gemeinderat bindend sein.

Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen meint dazu: "Es geht mir darum, dass es in der so emotinalen Frage über die Zukunft des Achtersees tatsächlich zu einer breiten Mitbestimmung kommt."

Laut § 9 NÖ STROG würde es zu einer Bürgerbefragung kommen, wenn entweder 2/3 des Gemeinderates zustimmen (recht unwahrscheinlich), oder wenn mehr als 10 % aller wahlberechtigten Stadtbürger einen Initiativantrag stellen - das würde aber wohl auch nur mit intensiver Mithilfe von Medien und Wiener Neustädtern möglich sein.

Geplante Umwidmungen

Die geplanten Umwidmungen am Achtersee liegen uns jetzt genauer vor:

"Im Bereich des B&C-Sees sollen folgende Widmungsänderungen vorgenommen werden: Die Abgrenzung der Widmung Grünland Wasserflächen (Gwf) soll an die künftige Konfiguration des Gewässers angepasst werden. Zudem erfolgt eine Adaptierung der Grünland Grüngürtelausweisung mit der bestehenden Funktionsfestlegung 2 (ökologisch wertvolle Fläche / Sicherung des Naturbestandes). Die Widmungen Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) und Grünland Ödland/Ökofläche (Gö) im Bereich der Liegenschaft Nr. 2700 sollen ersatzlos gestrichen und durch die beiden oben angeführten Widmungsarten (Gwf und Ggü) bzw. durch die Widmung „Grünland Parkanlagen“ (Gp) ersetzt werden. Weiters soll die Widmung der Liegenschaft Nr. 2730 von Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) in eine private Verkehrsfläche (Vp mit der speziellen Verwendung Abstellplatz) abgeändert werden."

Quelle: Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, Abteilung 4, Bauamt

Badesee frühestens 2015

Hatte doch Stadtrat Horst Karas erst kürzlich versichert, dass alles plangemäß verlaufe, so wird jetzt vom Bürgermeister Bernhard Müller in den Niederösterreichischen Nachrichtten vom 24. Juni 2013 verkündet, dass aufgrund des schnell steigenden Grundwassers die Arbeiten wohl noch bis Oktober 2014 dauern werden. Daher wird es auch vor 2015 sicher keine Bademöglichkeit am Achtersee geben (vermutlich hat aber auch niemand etwas anderes erwartet).

Da angeblich nun kein Zeitdruck herrscht (das klingt nicht sehr glaubwürdig, denn laut Land NÖ müssen die Arbeiten bis Oktober 2014 erledigt sein) verzichtet man auch gleich auf weitere Bürgerinformationsveranstaltungen in absehbarer Zeit. Diese Argumentation ist natürlich nicht nachvollziehbar, denn bis Ende September 2013 muss ja die Stadtführung trotzdem dem Land NÖ melden, was mit dem See in Zukunft passieren soll.

Wie von uns vermutet, macht sich nun auch schon bei der Anrainer-Initiative rund um Frau Verena Ehold der Unmut über die Vorgehensweise der Stadtführung breit: "Information ist keine Bürgerbeteiligung." Die Stadt hätte längst Planung und Projektführung ausschreiben müssen: "Intern sind weder Zeit, Personal noch Expertise vorhanden."

Eingeschränkte Bademöglichkeiten

Wie der Kurier am 22. Juni 2013 berichtet, schaut es um die Bademöglichkeiten in Wiener Neustadt bei den derzeit tropischen Tempreaturen recht schlecht aus.

Zwei von drei Freibädern (Ungarbad und Volksbad) wurden ja vor nicht allzu langer Zeit von der Stadtführung geschlossen. Wegen der Bauarbeiten am Achtersee (der ab diesem Wochenende komplett gesperrt ist) ist nun nicht mehr möglich am See nach Abkühlung zu suchen. Infolge konzentrieren sich nun alle Badegäste auf das Akademiebad, das aber so einen Massenansturm natürlich nicht wirklich gewachsen ist.

Warum das Geld für die Erhaltung des Volksbades nicht vorhanden war, aber nun Unsummen für einen Badesee am Achtersee ausgegeben werden, bleibt unverständlich (einmal abgesehen von den bekannten Gerüchten, das früher oder später dort doch parzelliert werden soll - was von der Stadtverwaltung natürlich bislang immer verneint wird).

Auch eine Bürgerversammlung wird es nicht mehr geben. Bereits im September muss die Stadt dem Land Niederösterreich bekannt geben, wie das Areal um den Achtersee weiter genutzt werden soll, und bis dahin vermeidt man wohl jede weitere Konfrontation mit den Bürgern - so wurden doch zuletzt beispielsweise 571 Unterschriften übergeben, um einen Teil des Achtersees als Hundefreilaufzone zu erhalten. Warum diese Unterschriften komplett ignoriert wurden wird man daher wohl nicht mehr erfahren ...

Erste Umwidmungen

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 17. Juni 2013 wird nun von den ersten Umwidmungen am Achtersee-Areal berichtet: "Teilflächen des Areals wurden im Ausschuss umgewidmet, unter anderem die Verkehrsfläche für die Zufahrt zum See von der Brunner Straße aus. Mit den Umwidmungen könne mit den genauen Planungen begonnen werden, argumentiert SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Trofer."

Sehr interessant: zuerst umwidmen, dann planen? Auch ÖVP-Stadtrat Franz Dinhobl versteht die Vorgangsweise nicht: "Ich denke, man muss sich zunächst Gedanken machen, was man dort haben will, und dann eine dementsprechende Umwidmung durchführen."

Für uns jedenfalls ist das wieder einmal ein Indiz dafür, dass die Pläne für den Achtersee schon längst fertig sind, und es der SPÖ gar nicht darum geht, hier die Bürger zu beteiligen. Das wird vermutlich auch bald die Anrainer-Initative rund um Verena Ehold merken, die in den nächsten Tagen ihr eigenes Konzept für die Achtersee-Nutzung erstellen will, um es dem Bürgermeister Bernhard Müller zu präsentieren.

Interessantes Detail am Rande: Änderungen am Flächenwidmungsplan müssen 6 Wochen zur öffentlichen Einsicht am Gemeindeamt aufliegen. In Wiener Neustadt erfolgt dies normalerweise auch unter der Website des Wiener Neustädter Bauamtes (MA4). Dort war seit Monaten jedenfalls von keiner Änderung am Achtersee zu lesen ...

Karas: Nächste Bauphase beginnt am 20. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe AnrainerInnen!

Ich möchte Sie wieder einmal kurz über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem sogenannten “Achtersee” informieren. Wie Sie wissen, haben Ende Jänner die Ausbaggerungsarbeiten, mit denen auch Rodungen von Bäumen einher gehen, begonnen. Die Arbeiten, die von der Wasserrechtsbehörde des Landes NÖ vorgeschrieben sind, verliefen bislang völlig planmäßig und ohne unliebsamen Überraschungen.

Ab Freitag, dem 20. Juni, gehen die Arbeiten nunmehr in die nächste Phase. Ab diesem Tag wird das gesamte Gebiet rund um den See von den Bautätigkeiten betroffen sein. Somit ist eine Nutzung der Areals bis zum Ende der Arbeiten im nächsten Jahr nicht mehr möglich.

In der Zwischenzeit laufen natürlich alle Planungen und Beratungen über die zukünftige Nutzung des “B & C”-Sees unvermindert weiter. Ein Präsentation der Ergebnisse dieser Beratungen ist für den Herbst 2013 geplant.

Mit besten Grüßen
Stadtrat Horst Karas

Quelle: www.achtersee.at


Eine "Präsentation der Beratungen" ist für Herbst also vorgesehen ... was wir uns aber fragen: wann werden endlich die Bürger in die Entscheidung eingebunden? Zu gut erinnern wir uns noch daran, dass das Interesse für einen Badesee bei den Informationsveranstaltungen von Herrn Karas verschwindend gering ausgefallen ist.

Die Grünen zum Thema Achtersee und Schmuckerau

Am 14. Juni 2013 melden sich die Grünen zu den Themen "Autofreier Achtersee" und der Hundezone in der Schmuckerau zu Wort.

Die Grünen begrüßen das Konzept der Radlobby, den Achtersee autofrei zu halten, und stattdessen die Zufahrt mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern.

"Besonders die Vorbildwirkung nach außen wäre enorm, wenn Wiener Neustadt seinen Achtersee zum ersten autofreien See Österreichs erklären würde. Es ist an der Zeit, moderner Verkehrspolitik auch in Wiener Neustadt Einzug zu gewähren." sagt Matija Tunjic von den Grünen.

Anstatt der Hundezone in der Schmuckerau, wie sie von der Stadt derzeit geplant ist, schlagen die Grünen ein Hundezone im Stadtpark vor. Zusätzlich aber auch eine zweite, größere Hundefreilaufzone am Stadtrand.

Es gibt aus der Schmuckerau auch bereits zahlreiche kritische Stimmen, die sich gegen eine Hundefreilaufzone in dieser Gegend aussprechen. Die Lehren rund um den Konflikt zwischen Anrainern und Hundebesitzern am Achtersee hat man bei dieser Entscheidung ignoriert.

"Mit zwei Hundezonen, einer im Stadtinneren und einer an der Peripherie, vermeiden wir Überlastung, Konflikte mit AnrainerInnen und einen erhöhten Autoverkehr in der Wohlfahrtgasse, in deren Umgebung sich zwei Schulen befinden." stellt Tunjic abschließend klar.

NÖN-Leserforum: Hundeinitiative war nicht eingeladen

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 10. Juni 2013 wurde ein Leserbrief von uns veröffentlicht:

"Die letzten Geschehnisse sind ja wieder einmal sehr enttäuschend:

• wir als Initiative für eine Hundefreilaufzone wurden von Herrn Müller zu den Gesprächen gar nicht erst eingeladen
• stattdessen wurde Frau Verena Ehold von der Anrainer-Initiative als "Expertin" geladen, die sich aber von Anfang an gegen eine Hundefreilaufzone am Achtersee ausgesprochen hat, und selber nicht einmal einen Hund hat
• die 571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone am Achtersee wurden klarerweise völlig ignoriert - welche andere Interessengruppe in dieser Diskussion hat so viele Stimmen vorzuweisen?
• den Achtersee hat man als Option schlecht gereiht mit dem Argument "kein Schatten, schlechte Zufahrt, Fazit: Im derzeitigen Zustand nicht geeignet" - für Hunde also ungeeignet und für Badegäste aber ideal? Jedem ist klar, dass der Achtersee jetzt nicht ideal ist, aber in ein paar Jahren selbstverständlich schon!
• der Bürgermeister trifft Entscheidungen die wieder einmal intransparent sind (warum wurde für die Schmuckerau entschieden, die ja nur auf Platz 5 war?) und auch mit den anderen Parteien in keinster Weise abgesprochen wurden

Es hagelt zwar von allen Seiten Kritik (FPÖ, Grüne, Herr Kleinrath), aber natürlich geht das wie immer durch, und keinen kümmert's. Wir sind wirklich enttäuscht wie mit der Bevölkerung in dieser Stadt umgegangen wird.

Platz 7 (Straße der Gendamerie) wäre mit 27.000 m² übrigens gut geeignet. Es gibt Wald (von wegen Schatten), und welchen Hundehalter oder Hund interessiert ein "befestigter Boden" - es geht hier um Natur! Und fürs Wasser ließe sich sicher mit ein wenig Kreativität eine Lösung finden.

Sowie es andere Lösungen geben würde: man könnte beispielsweise auch Grundstücke pachten (beispielsweise die am Achtersee angrenzenden Felder zwischen Achtersee und Fischa?) ... wenn nur der tatsächliche Wille vorhanden wäre."


Parallel zu unseren Bestrebungen, eine würdige Hundefreilaufzone für unsere Vierbeiner zu erhalten, wird in der NÖN-Ausgabe auch von den Plänen der Radlobby Dinamo berichtet, denen es vor allem darum geht, den Autoverkehr am zukünftigen Badesee (ja ist denn das jetzt überhaupt schon "offiziell" beschlossen?) einzudämmen, und stattdessen des Rad- und Öffi-Verkehr zu forcieren.

Die Grünen: BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus

Auch von den Grünen gibt es heftige Kritik an der intransparenten Vorgehensweise von Bürgermeiser Müller: "Es hat den Anschein, als ob für Bürgermeister Müller die Beteiligung anderer nur so lange zielführend ist, bis die erste Gegenstimme aufkommt."

Neben den im Gemeinderat vertretenen Parteien, die nicht eingeladen wurden, fehlte auch die HundehalterInnen-Initiative vom Achtersee (achtersee.blogspot.co.at), deren Forderungen nach geeigneten Hundezonen die Debatte erst richtig ins Rollen gebracht hatten.

"Das Fehlen einer so zentralen Gruppe beteiligter Personen ist der beste Beweis dafür, dass echte BürgerInnenbeteiligung anders aussieht!" so Tunjic von den Grünen.