Besprechung zum Thema Hundefreilaufzone im Rathaus

Am 29. Mai 2013 wird es bei Bürgermeister Bernhard Müller eine Besprechung zum Thema Hundefreilaufzone geben. Neben Vertretern von städtischen Hundevereinen werden auch die zuständigen Magistratsabteilungen beteiligt sein. Es sollen alle Varianten für eine Hundefreilaufzone besprochen werden, um die weitere Vorgangsweise bei dieser Angelegenheit festzulegen.

Ebenfalls erwähnt wird im Artikel der Niederösterreichischen Nachrichten vom 27. Mai 2013, dass die Unterschriftenliste (571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone wurden bei der letzten Bürgerinformationsveranstaltung an Stadtrat Horst Karas übergeben) derzeit am Magistrat geprüft wird.

Alleingang der SPÖ?

Was viele schon sein einiger Zeit vermuten, wird von der ÖVP nun offen ausgesprochen: "Dass die SPÖ die Zunkunft des Achtersees im Alleingang entwickeln will, lässt nichts Gutes erahnen. Die Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, wie eine Lösung, mit der viele zufrieden sind, NICHT zustande kommt."

Auch uns ist völlig unerklärlich, warum in der Gemeinderatssitzung am 24. April die Dringlichkeitsanträge der ÖVP und FPÖ von der SPÖ abgelehnt wurden. Noch fragwürdiger ist, warum diese Anträge nicht einmal im Protokoll der Gemeinderatssitzung aufscheinen - wurde die Achtersee-Thematik etwa im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt, obwohl es dafür eigentlich keinen vernünftigen Grund gibt (siehe dazu auch Wikipedia: "Oft gibt es einen nicht öffentlichen Teil, in dem persönliche Angelegenheiten verschiedenster Art abgehandelt werden ..."). Was also sind genau die persönlichen Angelegenheiten der SPÖ in Bezug auf den Achtersee?

"Das Projekt Achtersee ist keine Privatangelegenheit der SPÖ. Wer jede andere Meinung als Provokation empfindet, wird keine vernünftige Lösung zustande bringen.", so die Meinung von Franz Dinhobl der ÖVP. "Das Projekt Achtersee betrifft die ganze Stadt – deshalb muss jeder mitreden dürfen und gehören alle Ideen ausdiskutiert, denn nur so kann ein breiter Konsens gefunden werden."

Fassen wir die derzeitige Situation einmal zusammen (soweit unser Kenntnisstand das erlaubt):

• Die Hundehalter sind an einer Lösung ihrer Bedürfnisse interessiert, haben einige konkrete Vorschläge gebracht, und schließlich 571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone am Achtersee übergeben.
• Die Anrainer-Initiative hat ebenfalls konstruktive Vorschläge für ein friedliches Miteinander am Achtersee.
• Das allgemeine Interesse an einem Badesee ist eher bescheiden (betrachtet man die Umfragen im Internet oder bei den Bürgerinformationsveranstaltungen).
• Die meisten Parteien wollen ebenfalls eine Lösung im Sinne der Bürger (Die Grünen, ÖVP, FPÖ).
• Auch Radlobby und Taucher wollen ihre Interessen berücksichtigt wissen.

Und was macht die SPÖ:

• Hundehalter werden kategorisch ignoriert.
• Umfrageergebnisse (NÖN, Blog, Informationsveranstaltung) nicht beachtet.
• Es wird über Zufahrtsstraßen diskutiert, obwohl noch gar nicht klar ist, was am Achtersee überhaupt passieren soll.
• Alle Bestrebungen, die Bürger wirklich einzubinden (auch seitens der Politik), werden verhindert.
• Es herrscht extreme Intransparenz (Bauarbeiten und Rodungen ohne vernünftige Vorinformation; keine Ausschreibung für Bauarbeiten mit Kosten von knapp 1.000.000 Euro; keine Offenlegung wer die sogenannten Experten sind, die am Projekt arbeiten; nicht-öffentliche Gemeinderatsbeschlüsse)

Wir dürfen gespannt sein, wie lange sich die Bürger von Wiener Neustadt diese Art der Politik gefallen lassen werden.

Achtersee als autofreier Naturpark

Geht es nach der Vorstellungen der Wiener Neustadt Radlobby, soll das gesamte Areal im Westen der Stadt zum autofreien Anturpark werden - so ein Vorschlag von Karl Zauner. Der Verkehr rund um den Zehnergürtel und dem Einkaufszentrum Fischpark ist jetzt auch schon recht hoch, durch einen Badeteich würde sich die Situation aber noch weiter verschlimmern.

Seit Jahresbeginn ist Wiener Neustadt übrigens eine Klima- und Energiemodellregion in Österreich. Da würde eine naturnahe Gestaltung des Achtersees ohne zusätzlichen Autoverkehr beweisen, dass Wiener Neustadt diesen Titel auch zurecht bekommen hat.

Quelle: meinbezirk.at Bezirksblätter und Radlobby Niederösterreich

Bericht auf WNTV

WNTV berichtete vor einigen Tagen über die 2. Bürgerversammlung am 3. Mai. Inhaltlich gibt es nichts überraschend Neues. Abermals kam die Aussage, dass am Achtersee das Niederösterreichische Hungehaltegesetz gelten soll - das gilt aber jetzt ohnehin schon.

Interessant für Hundebesitzer ist aber eventuell die Aussage von Stadtrat Horst Karas bei 08:30: "... weil wir ja auch die Hundebesitzer hier noch mal ins Boot holen müssen. Ich habe bei der letzten Bürgerinformationsveranstaltung 571 Unterschriften erhalten, von Hundebesitzern die dieses Areal für ihre Vierbeiner und sich selbst nützen wollen. Und das werden wir jetzt aussieben, sichten und anschauen, wie gehen wir damit um, und wir werden da vermutlich auch eine Lösung finden müssen, wie wir mit unseren Vierbeinern - das sind ca. 1.640 in Wiener Neustadt - wie wir mit denen in Zukunft umgehen."

Es bleibt also zu hoffen, dass das Engagement der zahlreichen Hundebesitzer doch etwas bewirkt.

Wo bleibt die Einbindung aller Interessensgruppen?

Sollte der eigentliche Sinn der Bürgerversammlung nicht sein, die Wünsche und Ideen der Bürger zu sammeln, und daraus ein Konzept zu erarbeiten, mit dem der Großteil aller Interessensgruppen dann zufrieden ist?

Das war jedenfalls anfangs unser Gedanke, als die Bürgerversammlungen in Leben gerufen wurden. Dass dem nicht so ist, mussten nun auch die Grünen feststellen: in der ganzen Diskussion wurden nämlich Radfahrer und Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln völlig vergessen.

Wer bei der Bürgerversammlung war, wird nachvollziehen können, wie skurill die Diskussion am Anfang war: man diskutierte über Zufahrtsstraßen, ohne zu wissen, was am Achtersee überhaupt entstehen soll - so als wären die Straßen und Parkplätze das vorrangige Ziel. Mehr als 300 (!) Parkplätze möchte aber auch Stadtrat Karas nicht (siehe Artikel "Achtersee-Initiative enttäuscht").

Umfangreicher Bericht in der NÖN

Die Niederösterreichischen Nachrichten vom 6. Mai 2013 berichten sehr umfangreich von der 2. Bürgerversammlung am vergangenen Freitag, obwohl es inhaltlich nicht wirklich viel Neues zu berichten gibt.

Kritisiert wird unter anderem die nicht vorhandene Transparenz: es gibt zwar eine von Stadtrat Karas initiierte Bürgerbeteiligung, aber nicht wirklich jemand weiß, ob und wie die Diskussionsbeiträge und Informationen überhaupt in eine Entscheidung einfließen werden. Fritzi Zauner bringt es auf den Punkt: "Der Bürgerbeteiligungsprozess ist nicht nachvollziehbar - wie kommt man zum Ergebnis? Gewinnt der, der am lautesten schreit oder das beste SPÖ-Mitglied ist?"

Klar dürfte jedenfalls sein, dass für einen geplanten Badebereich am Achtersee kein Eintritt verlangt werden soll (was ja auch eine Einzäunung des Geländes erforderlich machen würde).

Sieht man sich die Kommentare diverser Bürger in dem NÖN-Artikel an, so merkt man schnell, dass ein Großteil für eine hundefreundliche Lösung wäre. Das untermauern auch die 571 gesammelten Stimmen für eine Hundefreilaufzone am Achtersee.

Lediglich einzelne Vertreter der Bürgerinitiative Achtersee sprechen sich dagegen aus: "Das Recht des Stärkeren, und das sind die Hunde, kann so nicht weiter gelten". In Wirklichkeit sind die Hunde aber die schwächsten Individuen in dieser Diskussion: den Hunden will man das wirklich letzte noch geeignete Areal in dieser Stadt nehmen, wo sie einfach noch "Hund" sein können und ihre Bedürfnisse ausleben können. Auch in der Politik gibt es scheinbar kaum jemand, der die Stimme für die Hunde erhebt (haben die unzähligen amtierenden Politiker wirklich selber keine Hunde?).

Dass es für die SPÖ fix zu sein scheint, dass eine Hundfreilaufzone am Achtersee nicht kommt, ist absolut unverständlich. 571 Stimmen sollten eigentlich Grund genug sein, solch eine Lösung ernsthaft zu diskutieren.

In Erklärungsnot ist die SPÖ aber auch: warum wurden bei der letzten Gemeindratssitzung die 2 Dringlichkeitsanträge von ÖVP und FPÖ, bei denen es darum ging, eine vernünftige Lösung für den Achtersee zu finden, abgelehnt? Die intransparente Vorgehensweise bei den Gemeinderatssitzungen wird ja auch von den Grünen kritisiert.

Jedenfalls sinkt in zunehmenden Maße die Glaubwürdigkeit, dass die SPÖ an einer Einbindung der Bürger überhaupt interessiert ist. Und auch ohne ein Verschwörungstheoretiker zu sein, muß man mittlerweile annehmen, dass einfach über die Köpfe der Bürger entschieden wird.

Das war die 2. Bürgerversammlung

Im Gegensatz zur 1. Bürgerversammlung am 2. März 2013 mit über 150 Teilnehmern war die Beteiligung diesmal recht gering: ungefähr 30 Personen nahmen an der Diskussion teil. Jedenfalls waren auch diesmal sowohl WNTV und die Niederösterreichischen Nachrichten dabei, und wir hoffen, dass es auch von deren Seite in Kürze Berichte zum Achtersee geben wird.

Badesee

Die wahrscheinlichste Option bezüglich Zufahrt zum See ist im Moment die Brunner Straße, auch wenn das betroffene Grundstück im Verdachtsflächenkataster enthalten ist. Das Parkverbot in der Siedlung (und die damit verbundenen Ausnahmebewilligungen) sollen jedenfalls erhalten bleiben, das heißt die Verkehrssituation im Bereich Dreipappelstraße und Luchspergergasse sollte sich nicht wesentlich verschlechtern.

Also mögliche Nutzung für den Achtersee wurden folgende Varianten präsentiert:

• ein Teil als Bad, der Rest als Natursee
• der ganze See als Bad
• der ganze See als Natursee

In diesem Kontext wurde auch die Haftungsfrage angesprochen: bei einem Bad wäre die Gemeinde haftbar, daher müsste es auch Kontrollpersonal geben. Weiters kamen auch Vorschläge, den See nach dem Modell von Neudörfl zu nutzen: im Sommer als Badesee, den Rest des Jahres frei zugänglich. Unklar ist auch, ob das Gelände eingezäunt werden soll oder nicht.

Generell jedoch war das Interesse an einem Badesee nicht wirklich sehr groß. Interessant jedoch war die Information vom Betriebsleiter der Aqua Nova: es ist derzeit auch ein Freibecken für die Aqua Nova in Planung.

Hundefreilaufzone

Laut Stadtrat Karas sind 3 Hundezonen (davon eine mit Bach und größer als 3.000 m²) geplant - diese sollen angeblich bis Juni entstehen.

Am Achtersee sind Hunde scheinbar nicht willkommen, Herr Karas betonte, dass er möchte, dass am Achtersee das NÖ Hundehaltegesetz gelten soll (wie von uns schon öfters berichtet, gilt das Gesetz selbstverständlich auch jetzt schon am Achtersee).

Überraschend war dann jedenfalls die große Anzahl an gesammelten Unterschriften für eine Hundefreilaufzone am Achtersee: ganze 571 Stimmen wurden gesammelt, und im Rahmen der Veranstaltung übergeben.

Lösung für Achtersee in Sicht?

Der Kurier vom 4. Mai 2013 berichtet von der zweiten Bürgerversammlung zum Thema Achtersee. Die Pläne der Stadt gehen in Richtung einer Zweiteilung des Sees: ein Teil als offizieller Badesee, der andere Teil soll naturbelassen bleiben.

Die Verkehrszufahrt soll scheinbar aus dem Süden über die Brunner Straße erfolgen (wie bereits berichtet ist das betroffenene Grundstück aber im Verdachtsflächenkataster enthalten, ganz so einfach wie im Kurier berichtet dürfte die Realisierung daher doch nicht werden).

Die Haftung seitens der Stadt will man gering halten, indem man nur einen kleinen Abschnitt als öffentliches Bad widmet (wo dann auch die Stadt für Zwischenfälle haftet), aber der ganze See trotzdem zum Schwimmen genutzt werden kann (ohne Haftung der Stadt).

Neuigkeiten zum Thema Hundefreilaufzone sind jedoch im Kurier-Artikel leider nicht zu finden.

Achtersee-Initiative enttäuscht

Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten am 29. April 2013 über die andauernde Diskussion, was mit dem Achtersee passieren soll.

Ein Treffen mit dem Amtsachverständigen Thomas Philipp für Bädertechnik ergab keinen nennenswerten Neuigkeiten, es gibt seitens des Landes kaum Vorschriften oder Beschränkungen für einen Badesee. Die einzigen Vorgaben wären WC-Anlagen und ein Steg. Eine Einzäunung, ein Bademeister oder etwa auch die Messung der Wasserqualität sind nicht verpflichtend. Aufgrund der Größe des Sees wären bis zu 4.000 Badegäste denkbar.

Stadtrat Horst Karas will den Besucheransturm durch die Limitierung auf 300 Parkplätze in den Griff bekommen (das ist in etwa ein Viertel jener Anzahl an Parkplätzen die es beim Fischapark vor dem Umbau gegeben hat!).

Verena Ehold von der Anrainer-Initiative, die ebenfalls beim Treffen mit dem Sachverständigen anwesend war, ist jedenfalls enttäuscht: "es sei erschreckend, dass die Stadtgemeinde offenbar noch keine genauen Vorstellungen von der Nutzung des Areals hat".

Bürgerbeteiligung scheint jedenfalls von der Stadt nicht gewünscht zu sein, wurden doch bei der Gemeinderatssitzung zwei Dringlichkeitsanträge zu dem Thema abgelehnt:

• die ÖVP wollte, dass von der MA 4 drei vorgeschlagene Varianten näher geprüft werden
• die FPÖ wollte, dass die Bevölkerung bei der Nutzungs-Frage zum Thema Achtersee eingebunden werden soll

Im Endeffekt haben wir im Moment statt einer Lösung, die alle Interessengruppen zufrieden stellen würde (Teilung des Sees in Badebereich, Naherholungsbereich und Hundefreilaufzone), eine Situation mit der so ziemlich alle Betroffenen unzufrieden sind.