FPÖ fordert Verkehrslösung

Der Kurier berichtet am 27. März 2013 von der Forderung nach einer dringend notwendigen Verkehrslösung am Achtersee. Das Wohngebiet ist durch den Fischpark schon genug belastet - daher fordert die FPÖ, dass die Zufahrt zum See über unbewohntes Gebiet führen soll.

Wie die Nutzung nach den Umbauarbeiten aussehen soll, wäre für FPÖ-Verkehrsstadtrat Udo Landbauer alleine von den Bürgern zu entscheiden.

„Hier hätten wir ein Paradebeispiel für eine notwendige und sinnvolle Bürgerbefragung, ganz im Sinne der direkten Demokratie. Die Menschen müssen eingebunden werden, dann sehe ich eine gute Zukunft für das Gebiet", so Landbauer.

Statement der Grünen zum Diskussionsabend

Am 25. März 2013 wurde von den Grünen, bezugnehmend auf den kürzlich stattgefundenen Diskussionsabend, auch ein Statement zu diesem Thema veröffentlicht.

Die Kernaussage des Artikels: "Wir sind überzeugt, dass weder Hunde, JoggerInnen, SpaziergängerInnen noch Familien mit Kindern vom Areal verdrängt werden müssen. Hierzu benötigt es nur ein gut durchdachtes Konzept. Im Dialog mit den verschiedenen Initiativen die sich bereits gebildet haben würde man ein solches leicht erstellen können. Die Frage ist, ob die Stadt diese ernsthaft zu Wort kommen lässt."

Matija Tunjic von den Grünen ist überzeugt: "Die Hunde dürfen von dort nicht rücksichtslos vertrieben werden. Der Achtersee ist bei den HundebesitzerInnen nicht um sonst beliebt, denn das Wasser bietet den Hunden eine tolle Abwechslung. Die Stadt sollte sich darum bemühen, dass Hunde auch weiterhin auf dem Gelände zu ihrem Auslauf kommen, notfalls auch mit eigenem künstlichem Gewässer in der Hundezone."

Die Grünen Wiener Neustadt fordern offen, dass die Auslaufmöglichkeit für Hunde mit Zugang zu Wasser ein Non plus ultra am Achtersee wird - notfalls auch mit eigenem Hundeteich. Auch sind die Grünen überzeugt, dass man das als Hundebesitzer fordern muss (schließlich ist ja auch Hundeabgabe zu bezahlen).

NÖN berichtet über Diskussionsabend

In den Niederösterreischischen Nachrichten vom 25. März 2013 wird von der Bürgerinformations-Veranstaltung am vergangenen Freitag berichtet.

Grundlegende Neuigkeiten gibt es nicht unbedingt, die Wünsche decken sich mit denen, die schon die letzten Wochen mehrfach von der Bevölkerung zu vernehmen waren: "Jedenfalls kam es zu zahlreichen Wortmeldungen mit den unterschiedlichsten Vorschlägen und Wünschen: Von Hundezone über Badesee, von geteilter Nutzung bis zu einer Drittellösung (Hunde, Baden, naturbelassen) sowie dem Wunsch, den Achtersee nach Ablauf der Arbeiten völlig natürlich zu belassen".

Eine Aussage stimmt aber nachdenklich: "Nach dem offiziellen Teil legten sich Karas und Trofer in Kleingruppengesprächen auch darauf fest, dass sie sich jedenfalls den Achtersee nicht als Hundefreilaufzone vorstellen können, eine solche aber jedenfalls in Wiener Neustadt installiert werde."

Wurde hier übersehen, dass bei der NÖN-Umfrage mit ingesamt 1.755 Stimmen (!) ein klares Votum für eine Hundefreilaufzone am Achtersee existiert? Werden hier wieder einmal die Anliegen der Bevölkerung völlig ignoriert?

Jedenfalls soll es in ungefähr einen Monat abermals eine Bürgerversammlung geben, wo erste konkrete Vorschläge und Konzepte präsentiert werden sollen.

Das war die Informationsveranstaltung

Mit ungefähr 200 Besuchern war der 2-stündige Diskussionsabend in der Sporthauptschule, der von Stadtrat Horst Karas einberufen wurde, überraschend gut besucht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Schützl von WNTV (es ist wohl auch mit einem Bericht auf WNTV zu rechnen), und auch weitere Vertreter der Politik waren anwesend.

Es ging bei der Diskussionsrunde nicht darum, Entscheidungen zu treffen, sondern um Information seitens der Stadt sowie  um das Sammeln von konstruktiven Vorschlägen für die Gestaltung des Achtersees nach den Bauarbeiten.

Das Gelände wird während der Bauarbeiten nicht komplett gesperrt werden (jedoch ist es unwahrscheinlich, dass viele Leute den Achtersee besuchen werden, wenn das ganze Areal einmal zur Baustelle geworden ist).

Ab Mitte Juni 2013 wird mit Schwimmbaggern der See tiefer gebaggert, und bis September 2013 muss die Stadt dann jedenfalls der Niederösterreichischen Landesregierung melden, was mit dem Gelände geschehen soll. Parallel dazu wird auch an einem Verkehrskonzept gearbeitet.

Es wurde nun auch erstmals erklärt, warum vor einigen Jahren neue Bäume gepflanzt wurden, obwohl man jedenfalls schon seit dem Jahr 1999 wusste, das das Gelände aufgeschüttet werden muss: man hoffte die aufgetragenen Arbeiten aufgrund des Bescheides "endlos" hinauszögern zu können.

Der Wunsch nach einem Badesee ist scheinbar aber wesentlich geringer als erwartet: auf die Frage, ob der Achtersee zum Badesee werden soll, meldeten sich um die 10 Personen. Das niedrige Interesse deckt sich auch mit den laufenden Umfragen der Niederösterreichischen Nachrichten und auf unserem Blog: während für ungefähr die Hälfte der Leute eine Hundefreilaufzone im Vordergrund steht, so ist ein ein Badesee nur für jeden Vierten ein Thema. Nimmt man die Zahlen der NÖN-Umfrage, so sprechen sich letztendlich ca. 75% für eine Hundefreilaufzone in irgendeiner Weise aus.

Die Gemeinde ist sich jedenfalls der fehlenden Freilaufflächen durchaus bewusst, und es wird auch nach Lösungen gesucht.

Informationsblatt "Hundefreilaufzone am Achtersee"

Das das Votum bei den Umfragen eindeutig für eine Hundefreilaufzone am Achtersee spricht, möchten wir hier nun auch gerne ein Informationsblatt zu diesem Thema veröffentlichen, das auch schon gestern bei der Informationsveranstaltung verteilt wurde. Es behandelt in kompakter Form die Themen:

• Warum soll es überhaupt Freilaufzonen für Hunde geben?
• Wie soll eine Hundefreilaufzone aussehen?
• Warum gerade der Achtersee?

Wir hoffen damit vor allem den Entscheidungsträgern für die Entscheidung um die Weiternutzung des Achtersees wertvolle Informationen liefern zu können.

Ergebnis der NÖN-Umfrage

Die Umfrage die Niederösterreichischen Nachrichten zum Thema "Was soll am Achtersee entstehen?" ist beendet. Hier sind die Ergebnisse:

• 44,27 % wollen eine Hundefreilaufzone
• 25,30 % stimmen für einen öffentlichen Badesee
• 30,42 % wünschen sich beides

75 % aller Stimmen sind also letztendlich für eine hundefreundliche Lösung! Und eine Hundefreilaufzone scheint der Bevölkerung jedenfalls wichtiger zu sein, als ein Badesee.

Wir hoffen, dass die Stadtregierung dieses Ergebnis in ihren Entscheidungen zur Weiternutzung des Achtersees berücksichtigt.

Was soll am Achtersee entstehen?

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 18. März 2013 wird nun ebenfalls der kommende Diskussionsabend am 22. März angekündigt. Horst Karas lädt im Rahmen einer Sektions-Veranstaltung (es ist aber keine offizielle Veranstaltung der Stadt) die Betroffenen ein, Anregungen und Wünsche zu deponieren.

Von den Niederösterreichischen Nachrichten gibt es beim Online-Artikel auch eine Umfrage "Was soll am Achtersee entstehen?".

Parallel dazu haben auch wir eine Umfrage gestartet, bei der durch die Möglichkeit von Mehrfachnennungen mit aussagekräftigeren Ergebnissen zu rechnen ist.

Stimmen Sie mit, und verteilen Sie die Links zu den Umfragen an alle Interessenten!

Hundezonen in diversen Parks?

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 11. März 2013 wird berichtet, dass die Stadt Wiener Neustadt überlegt, mehrere kleinere Hundefreilaufzonen in diversen Parks einzurichten.

Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung, möchten aber an der Stelle schon auch anmerken, dass kleine eingezäunte Bereiche keinesfalls eine Alternative zu einer großen Hundefreilaufzone (mit genügend Auslaufmöglichkeit und Wasserzugang) darstellen können.

Das ewige Parzellierungs-Gerücht

Es ist unverständlich, warum sich immer noch das Gerücht hält, dass am Achtersee schon längst Grundstücke parzelliert und verkauft wurden.

Der Flächenwidmungsplan von Wiener Neustadt ist öffentlich und online einsehbar. Gewidmet ist das Areal als Grünland Ödland / Ökofläche (Gö) sowie Grünland Grüngürtel / Ökologisch wertvolle Fläche (Ggü-2). Ebenso ist dort ersichtlich, dass im Moment keine Änderungen beantragt sind. Das schließt natürlich zukünftige Änderungen nicht aus, aber es wurde definitv nichts parzelliert und nichts verkauft - es gab auch bereits mehrmalige Informationen der Stadt, dass dies nicht der Fall ist.

Übrigens ist am selben Plan auch ersichtlich, dass auf der Zufahrtsstraße zum Achtersee (Verlängerung der Luchspergergasse) eine Fläche als Grünland Spielplätze (Gspi) gewidmet ist. Vielleicht kommt irgendwann doch noch der von Anrainern schon öfters vermisste Kinderspielplatz.

Ankündigung im Kurier

Im Kurier vom 16. März 2013 erschien ebenfalls ein Bericht über die kommende Bürgerversammlung am Freitag den 22. März. Anrainer, Hundebesitzer und Badegäste wollen bei der Neugestaltung des Sees mitreden. Aufgrund des emotionalen Themas wird eine hitzige Debatte erwartet.

Inhaltlich ganz korrekt ist der Artikel leider aber nicht, da von den Hundebesitzern keinesfalls verlangt wird, dass das (gesamte) Areal zu einer Hundefreilaufzone wird - es geht den Hundebesitzern nur darum, zumindest einen Teil des Areals offiziell als Hundefreilaufzone zu widmen, um so letztendlich ein friedliches Miteinander von Anrainern, Badegästen, Erholungs-Suchenden und Hundebesitzern zu ermöglichen.

Informationsveranstaltung "Achtersee"

Die bereits in den Niederösterreichischen Nachrichten vom 11. März 2013 angekündigte Diskussion zum Thema "Achtersee" findet am 22. März 2013 um 18.30 Uhr in der Sporthauptschule am Anemonensee statt.

"Ziel dabei ist es, einerseits über den aktuellen Stand der Dinge zu infomieren und andererseits Ihre Wünsche, Sorgen und Anliegen zu erfahren. An diesem Abend werden keine Entscheidungen getroffen, sondern es wird ein BürgerInnen-Beteiligungsprozess in Gang gebracht. Alle Ideen und Anregungen Ihrerseits werden gesammelt und von den zuständigen Magistratsabteilungen/Tochtergesellschaften auf ihre Machbarkeit überprüft. Bis Sommer 2013 soll klar sein, was am “Achtersee” umgesetzt wird bzw. für welche Lösung wir uns gemeinsam entscheiden." (Stadtrat Horst Karas)

Wir ersuchen um die Teilnahme zahlreicher Hundefreunde, um auch die Anliegen der Hundehalter in dieser (hoffentlich konstruktiven) Diskussion einzubringen.

Einladung zur Diskussion

Die Stadtpolitik erkennt in zunehmendem Maße, wie wichtig es ist, die Bevölkerung in das Thema um die Weiternutzung des Achtersees einzubinden (Bericht in den Niederösterreischischen Nachrichten vom 11. März 2013). Vertreter von allen Fraktionen melden sich zu Wort:

• Stadtrat Franz Dinhobl (ÖVP): "Anders wird es nicht gehen, wenn man eine gemeinsame Lösung finden will."
• Stadtrat Horst Karas (SPÖ) möchte am 22. März zu einer Diskussion in der Sporthauptschule einladen.
• Klubobmann Michael Schedlitz (FPÖ) fordert die Einbindung der Bevölkerung und eine rasche Lösung.
• Die Grünen können sich vorstellen, einen Teil des Sees als Hundezone zu widmen, und den anderen Teil des Sees zu einer Badezone umzubauen.

Jedenfalls zeigen all die Initiativen erste Ergebnisse, und wir warten gespannt auf eine offizielle Einladung zu einer Diskussion.

Kostenlose Registrierung von Hunden

Seit dem Jahr 2008 (mit Übergangsfrist bis 2010) müssen ja bekanntlich alle Hunde gechippt und registriert sein - laut Tierschutzgesetz § 24a "zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde".

• Die Kennzeichnung durch den Microchip muss spätestens mit einem Alter von drei Monaten, jedenfalls aber vor der ersten Weitergabe, erfolgen.
• Die Registrierung muss binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, jedenfalls aber vor einer Weitergabe, erfolgen.

Es handelt sich im Grund um eine sinnvolle Regelung, die soweit ja auch vielen (angehenden) Hundebesitzern bekannt ist. Interessant sind hier die Details: einerseits wie die Praxis von der Theorie (den Gesetzen und Vorschriften) abweicht, und auch wie unnötig kompliziert es den Hundehaltern gemacht wird.

Die Praxis

In der Praxis wird von Züchtern der Hund zwar gechippt (durch einen Tierarzt), aber anders als im Tierschutzgesetz § 24a Abs 4. vorgesehen, ist es völlig unüblich, den Hund vor der Weitergabe zu registrieren. Das macht natürlich in der Praxis auch keinen Sinn, wenn wenige Tage später der Hund ohnehin den Besitzer wechselt - gesetzeskonform ist es trotzdem nicht.

Nach dem Besitzerwechsel ist es nun die Aufgabe des (neuen) Hundehalters diese Registrierung vorzunehmen. Man würde nun meinen, dass dies bei der Anmeldung des Hundes bei der Gemeinde erledigt wird - aber weit gefehlt: die Gemeinde braucht die Anmeldung primär zur Einhebung der Hundeabgabe.

Private Datenbanken

Die Gemeinden verweisen in der Regel auf die Tierärzte: diese registrieren die Hunde aber scheinbar grundsätzlich über private (und vor allem kostenpflichtige) Datenbanken (wie z.B. AnimalData, EuroPetNet oder Petmaxx). Diese melden zwar die Daten an die behördliche Heimtierdatenbank weiter, bei einer Suche nach einem (z.B. verlorengegangenen) Hund über die Chip-Nummer wird diese behördliche Datenbank dann aber nicht durchsucht.

Der einzige Zweck der privaten Datenbanken ist es also eher den Hundebesitzern das Geld (bei AnimalData sind es z.B. € 18 für die Registrierung) aus der Tasche zu ziehen, als bei der Hundesuche zu helfen. Vor allem sind bei den privaten Datenbanken ja auch gar nicht alle Tiere gemeldet (da es ja mehrere unabhängige private Datenbanken gibt) - nur eine Suche in der offiziellen behördlichen Datenbank macht Sinn.

Weiters kommt es bei der Suche in privaten Datenbanken auch durchaus zu falschen Ergebnissen: so wird beispielsweise bei EuroPetNet die Chip-Nummer eines Hundes, der im Juli 2012 (im Alter von 9 Wochen) erstmalig in Österreich registriert wurde, in einer belgischen Datenbank gefunden - was spätestens dann problematisch wird, wenn der österreichische Hund tatsächlich einmal entlaufen ist.

Die Heimtierdatenbank

Man kann auch selber den Hund direkt bei der offiziellen behördlichen Heimtierdatenbank anmelden (und später auch selber die Daten nach Bedarf ändern). Das geht (leider) zwar nur mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur, dafür ist es aber kostenlos. Die einfachste Methode ist sicher via Handy-Signatur, da diese in gewissen Fällen sogar direkt online beantragt werden kann, und mit keinen Kosten verbunden ist (im Gegensatz zur Bürgerkarte, die ja ein Lesegerät erfordert).

Die Hundeabgabe

Die Hundesteuer (oder offiziell eigentlich Hundeabgabe) wurde ja schon des Öfteren kritisiert, vor allem deswegen, weil der Hundehalter keine Gegenleistung dafür bekommt - die Hundeabgabe ist nämlich nicht zweckgebunden.

Es ist ein Irrtum zu meinen, die Hundeabgabe diene vielleicht der Entfernung der Hinterlassenschaften der Hunde. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des Korneuburger Finanzstadtrates Alfred Gehart in den Niederösterreischischen Nachrichten vom 26. Februar 2013: "Ein Großteil geht für die Administration der (Hunde-)Steuer auf." (Quelle: https://www.facebook.com/Tierfreunde.org). Auch wäre nicht wirklich nachvollziehbar, warum Nutzhunde dann von der Hundeabgabe befreit sein sollten.

Übrigens gibt es die Hundesteuer außer in Österreich sonst nur mehr in Deutschland, in der Schweiz und in Namibia. In den Niederlanden wurde die Hundesteuer Ende Jänner 2013 für verfassungswidrig erklärt, und in Deutschland liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht eine Klage gegen die Hundesteuer vor.

Aber nicht nur die Hundesteuer ist ein Relikt aus alten Zeiten, auch das in Niederösterreich verpflichtende Mitführen der Hundemarke ist nicht wirklich nachvollziehbar, gibt es doch seit dem Jahr 2008 die Chippflicht für Hunde (in Wien ist übrigens keine Hundemarke notwendig).

Das Interessante an dem ganzen Thema ist, dass ein Großteil der Hundehalter gar nichts gegen eine Hundeabgabe hätte, wenn es dafür eine vernünftige Gegenleistung geben würde. Bei ca. 1.500 Hunden in Wiener Neustadt und einer Abgabenhöhe von € 45 pro Jahr könnten jährlich mehr als € 60.000 für Einrichtungen wie Hundefreilaufzonen investiert werden. Wenn man hier einen längerfristigen Investitionszeitraum von vielen Jahren betrachtet, könnte man wirkliche Hundeparadiese schaffen.

Solange hier kein Umdenken erfolgt, und es keine Zweckwidmung der Hundeabgabe gibt, bleibt uns auch nur die Option, gegen die Hundesteuer zu stimmen: Stoppt die Hundesteuer!