Donnerstag, 27. Juni 2013

Die Grünen wollen eine Bürgerbefragung

Die Grünen haben bei der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2013 einen Dringklichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordern, dass in der Causa Achtersee eine Bürgerbefragung nach § 9 NÖ STROG durchgeführt werden soll. Der Ausgang der Befragung soll für den Gemeinderat bindend sein.

Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen meint dazu: "Es geht mir darum, dass es in der so emotinalen Frage über die Zukunft des Achtersees tatsächlich zu einer breiten Mitbestimmung kommt."

Laut § 9 NÖ STROG würde es zu einer Bürgerbefragung kommen, wenn entweder 2/3 des Gemeinderates zustimmen (recht unwahrscheinlich), oder wenn mehr als 10 % aller wahlberechtigten Stadtbürger einen Initiativantrag stellen - das würde aber wohl auch nur mit intensiver Mithilfe von Medien und Wiener Neustädtern möglich sein.

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