Stand Petition nach 10 Wochen

Seit 10 Wochen ist die Petition für eine Hundefreilaufzone am Achtersee nun online. 169 Stimmen wurden seitdem auf diesem Wege abgegeben (doppelt abgegeben Stimmen wurden hier bereits entfernt).

Bemerkenswert ist auch, dass 108 Stimmen (das sind 63,9 %) aus Wiener Neustadt sind - der oft zitierte Hunde-Tourismus ist also scheinbar weit weniger ausgeprägt als vielfach angenommen.

Danke jedenfalls für die zahlreiche Unterstützung! Es können natürlich auch weiterhin Stimmen abgegeben werden.

Nichts Neues bei der Gemeinderatssitzung

Das Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung am 24. April 2013 ist nun veröffentlicht, es gibt aber keine Hinweise darauf, dass das Thema Achtersee zur Sprache kam - obwohl eigentlich im Vorfeld angekündigt war, dass zumindest 2 Parteien einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema einbringen wollen.

Erste Pläne & Nächste Bürgerversammlung

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 22. April 2013 wurde von den ersten Plänen für eine denkbare Verkehrslösung berichtet. Von dern 4 erwähnten möglichen Zufahrtsstraßen (Luchspergergasse, Fischauer Grenzweg, vom Bauhaus kommend sowie von der Brunner Straße kommen) scheint die Zufahrt über die Brunner Straße die einzig sinnvolle zu sein - überraschend ist das nicht, da das betroffene Grundstück der Stadt gehört, und hier auch keine Anrainer beeinträchtigt werden würden.

Auch nicht neu ist, dass aber genau jenes Grundstück im Verdachtsflächenkataster der Stadt enthalten ist: "Der Verdachtsflächenkataster wird vom Umweltbundesamt geführt und beinhaltet jene von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann gemeldeten Altablagerungen und Altstandorte, für die der Verdacht einer erheblichen Umweltgefährdung aufgrund früherer Nutzungsformen ausreichend begründet ist." - daher ist eine Widmung als Verkehrsfläche komplizierter, und wohl auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Warum Stadtrat Karas immer noch die Meinung vertritt, dass es eine Hundefreilaufzone so oder so am Achtersee nicht geben wird, bleibt unerklärlich, da in allen bisherigen Umfragen ein klares Interesse für eine Hundefreilaufzone vorhanden war.

In dem Artikel wird auch ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP erwähnt, der drei konkrete Varianten vorsieht, die von der MA 4 näher geprüft werden sollen. Warum bei diesen Varianten gerade jene nicht dabei ist, mit der vermutlich wirklich der Großteil aller Betroffenen zufrieden wäre (nämlich den Achtersee in mehrere Bereiche aufzuteilen: Badebereich, Naherholungsbereich und Hundrefreilaufzone) ist für uns leider auch nicht nachvollziehbar.

In verschiedenen Kommentaren im Internet gab es übrigens schon auch Vorschläge, dass Taucher ebenfalls Zugang zum See erhalten sollten. Wir finden die Idee wirklich begrüßenswert (die Taucher würden sich dann sogar um die Reinigung des Gewässers von den Abfällen der Badegäste kümmern).

Der erfreuliche Lichtblick im NÖN-Artikel ist das Vorhaben der FPÖ, bei der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um die Bevölkerung bei der Nutzungs-Frage zum Thema Achtersee einzubinden.

Die nächste Bürgerversammlung findet jedenfalls am 3. Mai 2013 um 18.30 Uhr wieder in der Sporthauptschule am Anemonensee statt.

Nächste Bürgerversammlung

Die nächste Bürgerversammlung soll am 3. Mai 2013 stattfinden. Sobald weitere Details dazu bekannt sind, werden wir diese natürlich hier veröffentlichen.

Im Magistrat rauchen die Köpfe

Am 15. April berichten die Bezirksblätter Wiener Neustadt über den Entscheidungsfindungs-Prozess zum Thema Achtersee. FPÖ-Stadtrat Udo Landbauer würde sich eine demokratische Bürgerbefragung wünschen, so dass die betroffenen Menschen mitbestimmen können. Bürgermeister Bernhard Müller findet die Idee scheinbar weniger gut, meint er doch "Es läuft alles gut so wie es läuft ... eine Bürgerbefragung ist in dieser Causa nicht zielführend".

Schon eigenartig, denn wir denken das eine Bürgerbefragung sehr viel Sinn machen würde.

Ergebnis unserer Umfrage

Von 46 Leuten wurden insgesamt 82 Stimmen vergeben (Mehrfachnennungen waren möglich):

• 52% wollen eine Zone ohne Leinen- und Beißkorbpflicht (wie bisher)
• 45% wünschen sich eine Hundefreilaufzone mit Wasserzugang (baulich getrennt)
• 41% stimmen für ein Naherholungsgebiet (ähnlich wie bisher)
• 30% wollen einen Badesee (gratis)
• 8% sind für einen kostenpflichtigen Badesee

Wenn man betrachtet, wie die 82 Stimmen zu den einzelnen Thmen verteilt wurden, so ergibt sich folgendes Bild:

• 45 Stimmen gibt es für einen Freilauf-Bereich für Hunde (55%)
• 19 Stimmen für ein Naherholungsgebiet (23%)
• 18 Stimmen für einen Badesee (22%)

Bei unserer Umfrage (wie auch schon bei der Umfrage der Niederösterreischischen Nachrichten) ist eindeutig der Wunsch nach einer Möglichkeit, die Hunde frei laufen lassen zu können, sehr hoch.

Zeitung Österreich berichtet - leider aber falsch

In der Österreich-Ausgabe vom 8. April wird von diversen Hunde-Debatten in Gänserndorf, Pinkafeld und Wiener Neustadt berichtet. Doch die Aussage "In der ganzen Stadt herrschen Leinen- und Beißkorbpflicht, doch viele ignorieren das ungeniert" wird doch mehrmaliges wiederholen in den Medien auch nicht korrekter.

Die Leinen- und Beißkorbpflicht ist ganz klar im NÖ Hundehaltegesetz (§ 8 Abs. 2 und 3) geregelt: sie gilt nur an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (jetzt einmal abgesehen von Parks, Verkehrsmitteln, etc.).

Wo in Wiener Neustadt baulich oder funktional zusammenhängende Teile eines Siedlungsgebietes sind, ist am Plan zum NÖ Hundehaltegesetz klar ersichtlich, der Achtersee zählt jedenfalls nicht dazu.

Verschärfung der Polizeikontrollen

Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten am 8. April 2013 über die geplante Verschärfung der Kontrolle der Einhaltung der Leinen- und Beißkorbpflicht. Auch die Reinhaltung der Gehsteige, Gehwege, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen gemäß der Straßenverkehrsordnung (§ 92 Abs. 2) soll strenger kontrolliert werden.

Unsere Meinung dazu: wir sind prinzipiell dafür, dass geltende Gesetze eingehalten, kontrolliert und auch exekutiert werden. Umso wichtiger ist es aber, den Hundehaltern eine legale Möglichkeit zu bieten, ihren Hunden (für die ja schließlich auch Hundeabgabe zu bezahlen ist) den nötigen Auslauf zu ermöglichen.

Daher werden wir uns weiter für den Erhalt des Achtersees als ideal geeignetes Areal für freilaufende Hunde einsetzen.

Wo übrigens beim Achtersee - wie im Artikel erwähnt - Hinweisschilder auf eine Hundefreilaufzone sein sollen, bleibt ein Rätsel.

Bericht auf WNTV

WNTV berichtete am 04. April 2013 über die Bürgerversammlung vom 22. März. Bemerkenswert ist die Aussage von Stadtrat Horst Karas bei 04:23: "Es gab auch eine Aussage, die eindeutig und klar sagt, man will auch auf diesem Areal das Niederösterreichische Hungehaltegesetz haben. Und somit hat sich das natürlich jetzt schon ein wenig eingeschränkt ...".

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung: das Niederösterreischiche Hundehaltegesetz gilt natürlich auch jetzt schon am Achtersee - dieses regelt nämlich unter anderem ganz klar, wo Leinen- oder Beißkorbpflicht herrscht, und wo nicht. Wie schon mehrfach berichtet, besteht selbstverständlich am Achtersee aufgrund des dort geltenden Niederösterreichischen Hundehaltegesetzes eben keine Leinen- oder Beißkorbpflicht.

Badedruck wirklich erhöht?

Die Niederösterreischichen Nachrichten berichten am 1. April 2013 über "die Erhöhung des Badedrucks nach den Schließungen der Bäder". Und dass bei der Bürgerversammlung in Einzelgesprächen "eine Hundefreilaufzone dort im Prinzip ausgeschlossen wird".

Was berechtigt manche Politiker solche Aussagen zu tätigen, wo doch

• überhaupt erst an Konzepten für eine Lösung gearbeitet werden sollte
• die derzeitigen Umfragen (von der NÖN und auf unserem Blog) eindeutig für ein hohes Interesse an einer Hundefreilaufzone sprechen
• das Bedürfnis nach einem Badesee weit geringer ist als angenommen (bei der Bürgerversammlung meldeten sich deutlich weniger als 10% der Leute, als man wissen wollte, wie groß das Interesse ist, und auch bei unserer Umfrage ist das Interesse für einen Badesee eher gering)

Derzeit sind es jedenfalls nur die kleineren Parteien, die einen vernünftigen Zugang zu der ganzen Thematik haben: nämlich die Bürger in die Entscheidung einzubinden.