Alleingang der SPÖ?

Was viele schon sein einiger Zeit vermuten, wird von der ÖVP nun offen ausgesprochen: "Dass die SPÖ die Zunkunft des Achtersees im Alleingang entwickeln will, lässt nichts Gutes erahnen. Die Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, wie eine Lösung, mit der viele zufrieden sind, NICHT zustande kommt."

Auch uns ist völlig unerklärlich, warum in der Gemeinderatssitzung am 24. April die Dringlichkeitsanträge der ÖVP und FPÖ von der SPÖ abgelehnt wurden. Noch fragwürdiger ist, warum diese Anträge nicht einmal im Protokoll der Gemeinderatssitzung aufscheinen - wurde die Achtersee-Thematik etwa im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt, obwohl es dafür eigentlich keinen vernünftigen Grund gibt (siehe dazu auch Wikipedia: "Oft gibt es einen nicht öffentlichen Teil, in dem persönliche Angelegenheiten verschiedenster Art abgehandelt werden ..."). Was also sind genau die persönlichen Angelegenheiten der SPÖ in Bezug auf den Achtersee?

"Das Projekt Achtersee ist keine Privatangelegenheit der SPÖ. Wer jede andere Meinung als Provokation empfindet, wird keine vernünftige Lösung zustande bringen.", so die Meinung von Franz Dinhobl der ÖVP. "Das Projekt Achtersee betrifft die ganze Stadt – deshalb muss jeder mitreden dürfen und gehören alle Ideen ausdiskutiert, denn nur so kann ein breiter Konsens gefunden werden."

Fassen wir die derzeitige Situation einmal zusammen (soweit unser Kenntnisstand das erlaubt):

• Die Hundehalter sind an einer Lösung ihrer Bedürfnisse interessiert, haben einige konkrete Vorschläge gebracht, und schließlich 571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone am Achtersee übergeben.
• Die Anrainer-Initiative hat ebenfalls konstruktive Vorschläge für ein friedliches Miteinander am Achtersee.
• Das allgemeine Interesse an einem Badesee ist eher bescheiden (betrachtet man die Umfragen im Internet oder bei den Bürgerinformationsveranstaltungen).
• Die meisten Parteien wollen ebenfalls eine Lösung im Sinne der Bürger (Die Grünen, ÖVP, FPÖ).
• Auch Radlobby und Taucher wollen ihre Interessen berücksichtigt wissen.

Und was macht die SPÖ:

• Hundehalter werden kategorisch ignoriert.
• Umfrageergebnisse (NÖN, Blog, Informationsveranstaltung) nicht beachtet.
• Es wird über Zufahrtsstraßen diskutiert, obwohl noch gar nicht klar ist, was am Achtersee überhaupt passieren soll.
• Alle Bestrebungen, die Bürger wirklich einzubinden (auch seitens der Politik), werden verhindert.
• Es herrscht extreme Intransparenz (Bauarbeiten und Rodungen ohne vernünftige Vorinformation; keine Ausschreibung für Bauarbeiten mit Kosten von knapp 1.000.000 Euro; keine Offenlegung wer die sogenannten Experten sind, die am Projekt arbeiten; nicht-öffentliche Gemeinderatsbeschlüsse)

Wir dürfen gespannt sein, wie lange sich die Bürger von Wiener Neustadt diese Art der Politik gefallen lassen werden.