Bevölkerung für Hundefreilaufzone am Achtersee

Im Kurier vom 10. Mai 2014 wurden die Ergebnisse der von der ÖVP initiierten Umfrage zum Thema Achtersee präsentiert. Der Fragebogen ging an 18.000 Haushalte, und auch online konnte abgestimmt werden:

• 44,05 % stimmten für ein Seebad mit der dazu gehörigen Infrastruktur
• 42,39 % für einen Naturbadestrand (ohne Eintritt und Umzäunung)
• 13,55 % sind für eine unberührte Natur

Aber auch zum Thema Hundefreilaufzone liegen die Ergebnisse vor (auch wenn sie nicht in allen Medien veröffentlicht wurden):

• 54,3 % sind für eine Hundefreilaufzone am Achtersee
• 45,7 % sind dagegen

Auch wenn das Ergebnis durchaus als knapp bezeichnet werden kann, so sieht man wieder einmal, dass eindeutig der größere Teil der Bevölkerung für eine Hundefreilaufzone am Achtersee ist. Das darf einfach nicht länger von der SPÖ ignoriert werden!

Bürgerbefragung durch ÖVP

Es besteht wieder Hoffnung, dass die SPÖ die Entscheidung zur Nachnutzung des Achtersees nicht im Alleingang trifft.

Wie der Kurier am 8. März 2014 und die NÖN am 10. März 2014 berichten, will die ÖVP die Bevölkerung entscheiden lassen. Zu diesem Zweck werden Anfang Mai an alle 18.000 Haushalte Fragebögen verteilt. Es geht um die Frage, ob der Achtersee wie bisher ein Erholungsgebiet bleiben soll, ob eine Badezone zum legalen Schwimmen errichtet werden soll, oder sogar zu einem richtigen Seebad ausgebaut werden soll.

Darüber hinaus soll auch gefragt werden, ob eine Freilaufzone für Hunde kommen soll!

"Die Politik wäre gut beraten, wenn die sich auch an die Wünsche der Bevölkerung hält", sagt ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker.

Für Stadtrat Karas (der jetzt neuerdings Projektleiter für den Achtersee geworden ist) kommt die Befragung der ÖVP „ein bisschen spät“. Er sei mit dem Magistrat bereits mitten in der Detailplanung für die Variante, die bei Bürgerversammlungen bevorzugt worden sei. Komisch nur, dass die Bürger aber nie befragt oder in die Entscheidung eingebunden wurden.

Uns jedenfalls kommt die Befragung nicht zu spät, und wir begrüßen die Initiative der ÖVP.

Bekanntgabe der Pläne noch diese Woche?

Am 9. September 2013 berichten die Niederösterreichischen Nachrichten von der bevorstehenden Veröffentlichung der SPÖ-Pläne für den Achtersee.

Die wesentlichen Punkte sind, dass der See zu 100 Prozent der Öffentlichkeit erhalten bleiben soll, allfällige Infrastruktur aber jedoch vorerst einmal nur in einer Basis-Ausführung errichtet werden soll ("in einer Art Modulsystem"). Überraschend ist diese Vorgehensweise mangels finanzieller Mittel nicht.

Und eine Hundefreilaufzone wird weiterhin kategorisch abgelehnt - vielleicht ein guter Zeitpunkt um einmal nachzuhaken, wo denn die für Ende Juni versprochene Hundefreilaufzone in der Schmuckerau (jetzt einmal abgesehen vor der ungeeigneten Größe) geblieben ist.

Für die Parkplätze, die bei der Zufahrt zum Achtersee von der Brunner Straße errichtet werden sollen, ist übrigens geplant, eine Gebühr einzuheben - sehr erfolgversprechend scheint das Konzept also nicht zu werden.

Badesee frühestens 2015

Hatte doch Stadtrat Horst Karas erst kürzlich versichert, dass alles plangemäß verlaufe, so wird jetzt vom Bürgermeister Bernhard Müller in den Niederösterreichischen Nachrichtten vom 24. Juni 2013 verkündet, dass aufgrund des schnell steigenden Grundwassers die Arbeiten wohl noch bis Oktober 2014 dauern werden. Daher wird es auch vor 2015 sicher keine Bademöglichkeit am Achtersee geben (vermutlich hat aber auch niemand etwas anderes erwartet).

Da angeblich nun kein Zeitdruck herrscht (das klingt nicht sehr glaubwürdig, denn laut Land NÖ müssen die Arbeiten bis Oktober 2014 erledigt sein) verzichtet man auch gleich auf weitere Bürgerinformationsveranstaltungen in absehbarer Zeit. Diese Argumentation ist natürlich nicht nachvollziehbar, denn bis Ende September 2013 muss ja die Stadtführung trotzdem dem Land NÖ melden, was mit dem See in Zukunft passieren soll.

Wie von uns vermutet, macht sich nun auch schon bei der Anrainer-Initiative rund um Frau Verena Ehold der Unmut über die Vorgehensweise der Stadtführung breit: "Information ist keine Bürgerbeteiligung." Die Stadt hätte längst Planung und Projektführung ausschreiben müssen: "Intern sind weder Zeit, Personal noch Expertise vorhanden."

Eingeschränkte Bademöglichkeiten

Wie der Kurier am 22. Juni 2013 berichtet, schaut es um die Bademöglichkeiten in Wiener Neustadt bei den derzeit tropischen Tempreaturen recht schlecht aus.

Zwei von drei Freibädern (Ungarbad und Volksbad) wurden ja vor nicht allzu langer Zeit von der Stadtführung geschlossen. Wegen der Bauarbeiten am Achtersee (der ab diesem Wochenende komplett gesperrt ist) ist nun nicht mehr möglich am See nach Abkühlung zu suchen. Infolge konzentrieren sich nun alle Badegäste auf das Akademiebad, das aber so einen Massenansturm natürlich nicht wirklich gewachsen ist.

Warum das Geld für die Erhaltung des Volksbades nicht vorhanden war, aber nun Unsummen für einen Badesee am Achtersee ausgegeben werden, bleibt unverständlich (einmal abgesehen von den bekannten Gerüchten, das früher oder später dort doch parzelliert werden soll - was von der Stadtverwaltung natürlich bislang immer verneint wird).

Auch eine Bürgerversammlung wird es nicht mehr geben. Bereits im September muss die Stadt dem Land Niederösterreich bekannt geben, wie das Areal um den Achtersee weiter genutzt werden soll, und bis dahin vermeidt man wohl jede weitere Konfrontation mit den Bürgern - so wurden doch zuletzt beispielsweise 571 Unterschriften übergeben, um einen Teil des Achtersees als Hundefreilaufzone zu erhalten. Warum diese Unterschriften komplett ignoriert wurden wird man daher wohl nicht mehr erfahren ...

Die Grünen zum Thema Achtersee und Schmuckerau

Am 14. Juni 2013 melden sich die Grünen zu den Themen "Autofreier Achtersee" und der Hundezone in der Schmuckerau zu Wort.

Die Grünen begrüßen das Konzept der Radlobby, den Achtersee autofrei zu halten, und stattdessen die Zufahrt mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern.

"Besonders die Vorbildwirkung nach außen wäre enorm, wenn Wiener Neustadt seinen Achtersee zum ersten autofreien See Österreichs erklären würde. Es ist an der Zeit, moderner Verkehrspolitik auch in Wiener Neustadt Einzug zu gewähren." sagt Matija Tunjic von den Grünen.

Anstatt der Hundezone in der Schmuckerau, wie sie von der Stadt derzeit geplant ist, schlagen die Grünen ein Hundezone im Stadtpark vor. Zusätzlich aber auch eine zweite, größere Hundefreilaufzone am Stadtrand.

Es gibt aus der Schmuckerau auch bereits zahlreiche kritische Stimmen, die sich gegen eine Hundefreilaufzone in dieser Gegend aussprechen. Die Lehren rund um den Konflikt zwischen Anrainern und Hundebesitzern am Achtersee hat man bei dieser Entscheidung ignoriert.

"Mit zwei Hundezonen, einer im Stadtinneren und einer an der Peripherie, vermeiden wir Überlastung, Konflikte mit AnrainerInnen und einen erhöhten Autoverkehr in der Wohlfahrtgasse, in deren Umgebung sich zwei Schulen befinden." stellt Tunjic abschließend klar.

NÖN-Leserforum: Hundeinitiative war nicht eingeladen

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 10. Juni 2013 wurde ein Leserbrief von uns veröffentlicht:

"Die letzten Geschehnisse sind ja wieder einmal sehr enttäuschend:

• wir als Initiative für eine Hundefreilaufzone wurden von Herrn Müller zu den Gesprächen gar nicht erst eingeladen
• stattdessen wurde Frau Verena Ehold von der Anrainer-Initiative als "Expertin" geladen, die sich aber von Anfang an gegen eine Hundefreilaufzone am Achtersee ausgesprochen hat, und selber nicht einmal einen Hund hat
• die 571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone am Achtersee wurden klarerweise völlig ignoriert - welche andere Interessengruppe in dieser Diskussion hat so viele Stimmen vorzuweisen?
• den Achtersee hat man als Option schlecht gereiht mit dem Argument "kein Schatten, schlechte Zufahrt, Fazit: Im derzeitigen Zustand nicht geeignet" - für Hunde also ungeeignet und für Badegäste aber ideal? Jedem ist klar, dass der Achtersee jetzt nicht ideal ist, aber in ein paar Jahren selbstverständlich schon!
• der Bürgermeister trifft Entscheidungen die wieder einmal intransparent sind (warum wurde für die Schmuckerau entschieden, die ja nur auf Platz 5 war?) und auch mit den anderen Parteien in keinster Weise abgesprochen wurden

Es hagelt zwar von allen Seiten Kritik (FPÖ, Grüne, Herr Kleinrath), aber natürlich geht das wie immer durch, und keinen kümmert's. Wir sind wirklich enttäuscht wie mit der Bevölkerung in dieser Stadt umgegangen wird.

Platz 7 (Straße der Gendamerie) wäre mit 27.000 m² übrigens gut geeignet. Es gibt Wald (von wegen Schatten), und welchen Hundehalter oder Hund interessiert ein "befestigter Boden" - es geht hier um Natur! Und fürs Wasser ließe sich sicher mit ein wenig Kreativität eine Lösung finden.

Sowie es andere Lösungen geben würde: man könnte beispielsweise auch Grundstücke pachten (beispielsweise die am Achtersee angrenzenden Felder zwischen Achtersee und Fischa?) ... wenn nur der tatsächliche Wille vorhanden wäre."


Parallel zu unseren Bestrebungen, eine würdige Hundefreilaufzone für unsere Vierbeiner zu erhalten, wird in der NÖN-Ausgabe auch von den Plänen der Radlobby Dinamo berichtet, denen es vor allem darum geht, den Autoverkehr am zukünftigen Badesee (ja ist denn das jetzt überhaupt schon "offiziell" beschlossen?) einzudämmen, und stattdessen des Rad- und Öffi-Verkehr zu forcieren.

Die Grünen: BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus

Auch von den Grünen gibt es heftige Kritik an der intransparenten Vorgehensweise von Bürgermeiser Müller: "Es hat den Anschein, als ob für Bürgermeister Müller die Beteiligung anderer nur so lange zielführend ist, bis die erste Gegenstimme aufkommt."

Neben den im Gemeinderat vertretenen Parteien, die nicht eingeladen wurden, fehlte auch die HundehalterInnen-Initiative vom Achtersee (achtersee.blogspot.co.at), deren Forderungen nach geeigneten Hundezonen die Debatte erst richtig ins Rollen gebracht hatten.

"Das Fehlen einer so zentralen Gruppe beteiligter Personen ist der beste Beweis dafür, dass echte BürgerInnenbeteiligung anders aussieht!" so Tunjic von den Grünen.

Besprechung zum Thema Hundefreilaufzone im Rathaus

Am 29. Mai 2013 wird es bei Bürgermeister Bernhard Müller eine Besprechung zum Thema Hundefreilaufzone geben. Neben Vertretern von städtischen Hundevereinen werden auch die zuständigen Magistratsabteilungen beteiligt sein. Es sollen alle Varianten für eine Hundefreilaufzone besprochen werden, um die weitere Vorgangsweise bei dieser Angelegenheit festzulegen.

Ebenfalls erwähnt wird im Artikel der Niederösterreichischen Nachrichten vom 27. Mai 2013, dass die Unterschriftenliste (571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone wurden bei der letzten Bürgerinformationsveranstaltung an Stadtrat Horst Karas übergeben) derzeit am Magistrat geprüft wird.

Umfangreicher Bericht in der NÖN

Die Niederösterreichischen Nachrichten vom 6. Mai 2013 berichten sehr umfangreich von der 2. Bürgerversammlung am vergangenen Freitag, obwohl es inhaltlich nicht wirklich viel Neues zu berichten gibt.

Kritisiert wird unter anderem die nicht vorhandene Transparenz: es gibt zwar eine von Stadtrat Karas initiierte Bürgerbeteiligung, aber nicht wirklich jemand weiß, ob und wie die Diskussionsbeiträge und Informationen überhaupt in eine Entscheidung einfließen werden. Fritzi Zauner bringt es auf den Punkt: "Der Bürgerbeteiligungsprozess ist nicht nachvollziehbar - wie kommt man zum Ergebnis? Gewinnt der, der am lautesten schreit oder das beste SPÖ-Mitglied ist?"

Klar dürfte jedenfalls sein, dass für einen geplanten Badebereich am Achtersee kein Eintritt verlangt werden soll (was ja auch eine Einzäunung des Geländes erforderlich machen würde).

Sieht man sich die Kommentare diverser Bürger in dem NÖN-Artikel an, so merkt man schnell, dass ein Großteil für eine hundefreundliche Lösung wäre. Das untermauern auch die 571 gesammelten Stimmen für eine Hundefreilaufzone am Achtersee.

Lediglich einzelne Vertreter der Bürgerinitiative Achtersee sprechen sich dagegen aus: "Das Recht des Stärkeren, und das sind die Hunde, kann so nicht weiter gelten". In Wirklichkeit sind die Hunde aber die schwächsten Individuen in dieser Diskussion: den Hunden will man das wirklich letzte noch geeignete Areal in dieser Stadt nehmen, wo sie einfach noch "Hund" sein können und ihre Bedürfnisse ausleben können. Auch in der Politik gibt es scheinbar kaum jemand, der die Stimme für die Hunde erhebt (haben die unzähligen amtierenden Politiker wirklich selber keine Hunde?).

Dass es für die SPÖ fix zu sein scheint, dass eine Hundfreilaufzone am Achtersee nicht kommt, ist absolut unverständlich. 571 Stimmen sollten eigentlich Grund genug sein, solch eine Lösung ernsthaft zu diskutieren.

In Erklärungsnot ist die SPÖ aber auch: warum wurden bei der letzten Gemeindratssitzung die 2 Dringlichkeitsanträge von ÖVP und FPÖ, bei denen es darum ging, eine vernünftige Lösung für den Achtersee zu finden, abgelehnt? Die intransparente Vorgehensweise bei den Gemeinderatssitzungen wird ja auch von den Grünen kritisiert.

Jedenfalls sinkt in zunehmenden Maße die Glaubwürdigkeit, dass die SPÖ an einer Einbindung der Bürger überhaupt interessiert ist. Und auch ohne ein Verschwörungstheoretiker zu sein, muß man mittlerweile annehmen, dass einfach über die Köpfe der Bürger entschieden wird.

Das war die 2. Bürgerversammlung

Im Gegensatz zur 1. Bürgerversammlung am 2. März 2013 mit über 150 Teilnehmern war die Beteiligung diesmal recht gering: ungefähr 30 Personen nahmen an der Diskussion teil. Jedenfalls waren auch diesmal sowohl WNTV und die Niederösterreichischen Nachrichten dabei, und wir hoffen, dass es auch von deren Seite in Kürze Berichte zum Achtersee geben wird.

Badesee

Die wahrscheinlichste Option bezüglich Zufahrt zum See ist im Moment die Brunner Straße, auch wenn das betroffene Grundstück im Verdachtsflächenkataster enthalten ist. Das Parkverbot in der Siedlung (und die damit verbundenen Ausnahmebewilligungen) sollen jedenfalls erhalten bleiben, das heißt die Verkehrssituation im Bereich Dreipappelstraße und Luchspergergasse sollte sich nicht wesentlich verschlechtern.

Also mögliche Nutzung für den Achtersee wurden folgende Varianten präsentiert:

• ein Teil als Bad, der Rest als Natursee
• der ganze See als Bad
• der ganze See als Natursee

In diesem Kontext wurde auch die Haftungsfrage angesprochen: bei einem Bad wäre die Gemeinde haftbar, daher müsste es auch Kontrollpersonal geben. Weiters kamen auch Vorschläge, den See nach dem Modell von Neudörfl zu nutzen: im Sommer als Badesee, den Rest des Jahres frei zugänglich. Unklar ist auch, ob das Gelände eingezäunt werden soll oder nicht.

Generell jedoch war das Interesse an einem Badesee nicht wirklich sehr groß. Interessant jedoch war die Information vom Betriebsleiter der Aqua Nova: es ist derzeit auch ein Freibecken für die Aqua Nova in Planung.

Hundefreilaufzone

Laut Stadtrat Karas sind 3 Hundezonen (davon eine mit Bach und größer als 3.000 m²) geplant - diese sollen angeblich bis Juni entstehen.

Am Achtersee sind Hunde scheinbar nicht willkommen, Herr Karas betonte, dass er möchte, dass am Achtersee das NÖ Hundehaltegesetz gelten soll (wie von uns schon öfters berichtet, gilt das Gesetz selbstverständlich auch jetzt schon am Achtersee).

Überraschend war dann jedenfalls die große Anzahl an gesammelten Unterschriften für eine Hundefreilaufzone am Achtersee: ganze 571 Stimmen wurden gesammelt, und im Rahmen der Veranstaltung übergeben.

Lösung für Achtersee in Sicht?

Der Kurier vom 4. Mai 2013 berichtet von der zweiten Bürgerversammlung zum Thema Achtersee. Die Pläne der Stadt gehen in Richtung einer Zweiteilung des Sees: ein Teil als offizieller Badesee, der andere Teil soll naturbelassen bleiben.

Die Verkehrszufahrt soll scheinbar aus dem Süden über die Brunner Straße erfolgen (wie bereits berichtet ist das betroffenene Grundstück aber im Verdachtsflächenkataster enthalten, ganz so einfach wie im Kurier berichtet dürfte die Realisierung daher doch nicht werden).

Die Haftung seitens der Stadt will man gering halten, indem man nur einen kleinen Abschnitt als öffentliches Bad widmet (wo dann auch die Stadt für Zwischenfälle haftet), aber der ganze See trotzdem zum Schwimmen genutzt werden kann (ohne Haftung der Stadt).

Neuigkeiten zum Thema Hundefreilaufzone sind jedoch im Kurier-Artikel leider nicht zu finden.

Achtersee-Initiative enttäuscht

Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten am 29. April 2013 über die andauernde Diskussion, was mit dem Achtersee passieren soll.

Ein Treffen mit dem Amtsachverständigen Thomas Philipp für Bädertechnik ergab keinen nennenswerten Neuigkeiten, es gibt seitens des Landes kaum Vorschriften oder Beschränkungen für einen Badesee. Die einzigen Vorgaben wären WC-Anlagen und ein Steg. Eine Einzäunung, ein Bademeister oder etwa auch die Messung der Wasserqualität sind nicht verpflichtend. Aufgrund der Größe des Sees wären bis zu 4.000 Badegäste denkbar.

Stadtrat Horst Karas will den Besucheransturm durch die Limitierung auf 300 Parkplätze in den Griff bekommen (das ist in etwa ein Viertel jener Anzahl an Parkplätzen die es beim Fischapark vor dem Umbau gegeben hat!).

Verena Ehold von der Anrainer-Initiative, die ebenfalls beim Treffen mit dem Sachverständigen anwesend war, ist jedenfalls enttäuscht: "es sei erschreckend, dass die Stadtgemeinde offenbar noch keine genauen Vorstellungen von der Nutzung des Areals hat".

Bürgerbeteiligung scheint jedenfalls von der Stadt nicht gewünscht zu sein, wurden doch bei der Gemeinderatssitzung zwei Dringlichkeitsanträge zu dem Thema abgelehnt:

• die ÖVP wollte, dass von der MA 4 drei vorgeschlagene Varianten näher geprüft werden
• die FPÖ wollte, dass die Bevölkerung bei der Nutzungs-Frage zum Thema Achtersee eingebunden werden soll

Im Endeffekt haben wir im Moment statt einer Lösung, die alle Interessengruppen zufrieden stellen würde (Teilung des Sees in Badebereich, Naherholungsbereich und Hundefreilaufzone), eine Situation mit der so ziemlich alle Betroffenen unzufrieden sind.

Erste Pläne & Nächste Bürgerversammlung

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 22. April 2013 wurde von den ersten Plänen für eine denkbare Verkehrslösung berichtet. Von dern 4 erwähnten möglichen Zufahrtsstraßen (Luchspergergasse, Fischauer Grenzweg, vom Bauhaus kommend sowie von der Brunner Straße kommen) scheint die Zufahrt über die Brunner Straße die einzig sinnvolle zu sein - überraschend ist das nicht, da das betroffene Grundstück der Stadt gehört, und hier auch keine Anrainer beeinträchtigt werden würden.

Auch nicht neu ist, dass aber genau jenes Grundstück im Verdachtsflächenkataster der Stadt enthalten ist: "Der Verdachtsflächenkataster wird vom Umweltbundesamt geführt und beinhaltet jene von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann gemeldeten Altablagerungen und Altstandorte, für die der Verdacht einer erheblichen Umweltgefährdung aufgrund früherer Nutzungsformen ausreichend begründet ist." - daher ist eine Widmung als Verkehrsfläche komplizierter, und wohl auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Warum Stadtrat Karas immer noch die Meinung vertritt, dass es eine Hundefreilaufzone so oder so am Achtersee nicht geben wird, bleibt unerklärlich, da in allen bisherigen Umfragen ein klares Interesse für eine Hundefreilaufzone vorhanden war.

In dem Artikel wird auch ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP erwähnt, der drei konkrete Varianten vorsieht, die von der MA 4 näher geprüft werden sollen. Warum bei diesen Varianten gerade jene nicht dabei ist, mit der vermutlich wirklich der Großteil aller Betroffenen zufrieden wäre (nämlich den Achtersee in mehrere Bereiche aufzuteilen: Badebereich, Naherholungsbereich und Hundrefreilaufzone) ist für uns leider auch nicht nachvollziehbar.

In verschiedenen Kommentaren im Internet gab es übrigens schon auch Vorschläge, dass Taucher ebenfalls Zugang zum See erhalten sollten. Wir finden die Idee wirklich begrüßenswert (die Taucher würden sich dann sogar um die Reinigung des Gewässers von den Abfällen der Badegäste kümmern).

Der erfreuliche Lichtblick im NÖN-Artikel ist das Vorhaben der FPÖ, bei der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um die Bevölkerung bei der Nutzungs-Frage zum Thema Achtersee einzubinden.

Die nächste Bürgerversammlung findet jedenfalls am 3. Mai 2013 um 18.30 Uhr wieder in der Sporthauptschule am Anemonensee statt.

Im Magistrat rauchen die Köpfe

Am 15. April berichten die Bezirksblätter Wiener Neustadt über den Entscheidungsfindungs-Prozess zum Thema Achtersee. FPÖ-Stadtrat Udo Landbauer würde sich eine demokratische Bürgerbefragung wünschen, so dass die betroffenen Menschen mitbestimmen können. Bürgermeister Bernhard Müller findet die Idee scheinbar weniger gut, meint er doch "Es läuft alles gut so wie es läuft ... eine Bürgerbefragung ist in dieser Causa nicht zielführend".

Schon eigenartig, denn wir denken das eine Bürgerbefragung sehr viel Sinn machen würde.

Zeitung Österreich berichtet - leider aber falsch

In der Österreich-Ausgabe vom 8. April wird von diversen Hunde-Debatten in Gänserndorf, Pinkafeld und Wiener Neustadt berichtet. Doch die Aussage "In der ganzen Stadt herrschen Leinen- und Beißkorbpflicht, doch viele ignorieren das ungeniert" wird doch mehrmaliges wiederholen in den Medien auch nicht korrekter.

Die Leinen- und Beißkorbpflicht ist ganz klar im NÖ Hundehaltegesetz (§ 8 Abs. 2 und 3) geregelt: sie gilt nur an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (jetzt einmal abgesehen von Parks, Verkehrsmitteln, etc.).

Wo in Wiener Neustadt baulich oder funktional zusammenhängende Teile eines Siedlungsgebietes sind, ist am Plan zum NÖ Hundehaltegesetz klar ersichtlich, der Achtersee zählt jedenfalls nicht dazu.

Verschärfung der Polizeikontrollen

Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten am 8. April 2013 über die geplante Verschärfung der Kontrolle der Einhaltung der Leinen- und Beißkorbpflicht. Auch die Reinhaltung der Gehsteige, Gehwege, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen gemäß der Straßenverkehrsordnung (§ 92 Abs. 2) soll strenger kontrolliert werden.

Unsere Meinung dazu: wir sind prinzipiell dafür, dass geltende Gesetze eingehalten, kontrolliert und auch exekutiert werden. Umso wichtiger ist es aber, den Hundehaltern eine legale Möglichkeit zu bieten, ihren Hunden (für die ja schließlich auch Hundeabgabe zu bezahlen ist) den nötigen Auslauf zu ermöglichen.

Daher werden wir uns weiter für den Erhalt des Achtersees als ideal geeignetes Areal für freilaufende Hunde einsetzen.

Wo übrigens beim Achtersee - wie im Artikel erwähnt - Hinweisschilder auf eine Hundefreilaufzone sein sollen, bleibt ein Rätsel.

Bericht auf WNTV

WNTV berichtete am 04. April 2013 über die Bürgerversammlung vom 22. März. Bemerkenswert ist die Aussage von Stadtrat Horst Karas bei 04:23: "Es gab auch eine Aussage, die eindeutig und klar sagt, man will auch auf diesem Areal das Niederösterreichische Hungehaltegesetz haben. Und somit hat sich das natürlich jetzt schon ein wenig eingeschränkt ...".

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung: das Niederösterreischiche Hundehaltegesetz gilt natürlich auch jetzt schon am Achtersee - dieses regelt nämlich unter anderem ganz klar, wo Leinen- oder Beißkorbpflicht herrscht, und wo nicht. Wie schon mehrfach berichtet, besteht selbstverständlich am Achtersee aufgrund des dort geltenden Niederösterreichischen Hundehaltegesetzes eben keine Leinen- oder Beißkorbpflicht.

Badedruck wirklich erhöht?

Die Niederösterreischichen Nachrichten berichten am 1. April 2013 über "die Erhöhung des Badedrucks nach den Schließungen der Bäder". Und dass bei der Bürgerversammlung in Einzelgesprächen "eine Hundefreilaufzone dort im Prinzip ausgeschlossen wird".

Was berechtigt manche Politiker solche Aussagen zu tätigen, wo doch

• überhaupt erst an Konzepten für eine Lösung gearbeitet werden sollte
• die derzeitigen Umfragen (von der NÖN und auf unserem Blog) eindeutig für ein hohes Interesse an einer Hundefreilaufzone sprechen
• das Bedürfnis nach einem Badesee weit geringer ist als angenommen (bei der Bürgerversammlung meldeten sich deutlich weniger als 10% der Leute, als man wissen wollte, wie groß das Interesse ist, und auch bei unserer Umfrage ist das Interesse für einen Badesee eher gering)

Derzeit sind es jedenfalls nur die kleineren Parteien, die einen vernünftigen Zugang zu der ganzen Thematik haben: nämlich die Bürger in die Entscheidung einzubinden.

FPÖ fordert Verkehrslösung

Der Kurier berichtet am 27. März 2013 von der Forderung nach einer dringend notwendigen Verkehrslösung am Achtersee. Das Wohngebiet ist durch den Fischpark schon genug belastet - daher fordert die FPÖ, dass die Zufahrt zum See über unbewohntes Gebiet führen soll.

Wie die Nutzung nach den Umbauarbeiten aussehen soll, wäre für FPÖ-Verkehrsstadtrat Udo Landbauer alleine von den Bürgern zu entscheiden.

„Hier hätten wir ein Paradebeispiel für eine notwendige und sinnvolle Bürgerbefragung, ganz im Sinne der direkten Demokratie. Die Menschen müssen eingebunden werden, dann sehe ich eine gute Zukunft für das Gebiet", so Landbauer.