Bekanntgabe der Pläne noch diese Woche?

Am 9. September 2013 berichten die Niederösterreichischen Nachrichten von der bevorstehenden Veröffentlichung der SPÖ-Pläne für den Achtersee.

Die wesentlichen Punkte sind, dass der See zu 100 Prozent der Öffentlichkeit erhalten bleiben soll, allfällige Infrastruktur aber jedoch vorerst einmal nur in einer Basis-Ausführung errichtet werden soll ("in einer Art Modulsystem"). Überraschend ist diese Vorgehensweise mangels finanzieller Mittel nicht.

Und eine Hundefreilaufzone wird weiterhin kategorisch abgelehnt - vielleicht ein guter Zeitpunkt um einmal nachzuhaken, wo denn die für Ende Juni versprochene Hundefreilaufzone in der Schmuckerau (jetzt einmal abgesehen vor der ungeeigneten Größe) geblieben ist.

Für die Parkplätze, die bei der Zufahrt zum Achtersee von der Brunner Straße errichtet werden sollen, ist übrigens geplant, eine Gebühr einzuheben - sehr erfolgversprechend scheint das Konzept also nicht zu werden.

Erste Umwidmungen

In den Niederösterreichischen Nachrichten vom 17. Juni 2013 wird nun von den ersten Umwidmungen am Achtersee-Areal berichtet: "Teilflächen des Areals wurden im Ausschuss umgewidmet, unter anderem die Verkehrsfläche für die Zufahrt zum See von der Brunner Straße aus. Mit den Umwidmungen könne mit den genauen Planungen begonnen werden, argumentiert SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Trofer."

Sehr interessant: zuerst umwidmen, dann planen? Auch ÖVP-Stadtrat Franz Dinhobl versteht die Vorgangsweise nicht: "Ich denke, man muss sich zunächst Gedanken machen, was man dort haben will, und dann eine dementsprechende Umwidmung durchführen."

Für uns jedenfalls ist das wieder einmal ein Indiz dafür, dass die Pläne für den Achtersee schon längst fertig sind, und es der SPÖ gar nicht darum geht, hier die Bürger zu beteiligen. Das wird vermutlich auch bald die Anrainer-Initative rund um Verena Ehold merken, die in den nächsten Tagen ihr eigenes Konzept für die Achtersee-Nutzung erstellen will, um es dem Bürgermeister Bernhard Müller zu präsentieren.

Interessantes Detail am Rande: Änderungen am Flächenwidmungsplan müssen 6 Wochen zur öffentlichen Einsicht am Gemeindeamt aufliegen. In Wiener Neustadt erfolgt dies normalerweise auch unter der Website des Wiener Neustädter Bauamtes (MA4). Dort war seit Monaten jedenfalls von keiner Änderung am Achtersee zu lesen ...

Besprechung zum Thema Hundefreilaufzone im Rathaus

Am 29. Mai 2013 wird es bei Bürgermeister Bernhard Müller eine Besprechung zum Thema Hundefreilaufzone geben. Neben Vertretern von städtischen Hundevereinen werden auch die zuständigen Magistratsabteilungen beteiligt sein. Es sollen alle Varianten für eine Hundefreilaufzone besprochen werden, um die weitere Vorgangsweise bei dieser Angelegenheit festzulegen.

Ebenfalls erwähnt wird im Artikel der Niederösterreichischen Nachrichten vom 27. Mai 2013, dass die Unterschriftenliste (571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone wurden bei der letzten Bürgerinformationsveranstaltung an Stadtrat Horst Karas übergeben) derzeit am Magistrat geprüft wird.

Alleingang der SPÖ?

Was viele schon sein einiger Zeit vermuten, wird von der ÖVP nun offen ausgesprochen: "Dass die SPÖ die Zunkunft des Achtersees im Alleingang entwickeln will, lässt nichts Gutes erahnen. Die Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, wie eine Lösung, mit der viele zufrieden sind, NICHT zustande kommt."

Auch uns ist völlig unerklärlich, warum in der Gemeinderatssitzung am 24. April die Dringlichkeitsanträge der ÖVP und FPÖ von der SPÖ abgelehnt wurden. Noch fragwürdiger ist, warum diese Anträge nicht einmal im Protokoll der Gemeinderatssitzung aufscheinen - wurde die Achtersee-Thematik etwa im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt, obwohl es dafür eigentlich keinen vernünftigen Grund gibt (siehe dazu auch Wikipedia: "Oft gibt es einen nicht öffentlichen Teil, in dem persönliche Angelegenheiten verschiedenster Art abgehandelt werden ..."). Was also sind genau die persönlichen Angelegenheiten der SPÖ in Bezug auf den Achtersee?

"Das Projekt Achtersee ist keine Privatangelegenheit der SPÖ. Wer jede andere Meinung als Provokation empfindet, wird keine vernünftige Lösung zustande bringen.", so die Meinung von Franz Dinhobl der ÖVP. "Das Projekt Achtersee betrifft die ganze Stadt – deshalb muss jeder mitreden dürfen und gehören alle Ideen ausdiskutiert, denn nur so kann ein breiter Konsens gefunden werden."

Fassen wir die derzeitige Situation einmal zusammen (soweit unser Kenntnisstand das erlaubt):

• Die Hundehalter sind an einer Lösung ihrer Bedürfnisse interessiert, haben einige konkrete Vorschläge gebracht, und schließlich 571 Unterschriften für eine Hundefreilaufzone am Achtersee übergeben.
• Die Anrainer-Initiative hat ebenfalls konstruktive Vorschläge für ein friedliches Miteinander am Achtersee.
• Das allgemeine Interesse an einem Badesee ist eher bescheiden (betrachtet man die Umfragen im Internet oder bei den Bürgerinformationsveranstaltungen).
• Die meisten Parteien wollen ebenfalls eine Lösung im Sinne der Bürger (Die Grünen, ÖVP, FPÖ).
• Auch Radlobby und Taucher wollen ihre Interessen berücksichtigt wissen.

Und was macht die SPÖ:

• Hundehalter werden kategorisch ignoriert.
• Umfrageergebnisse (NÖN, Blog, Informationsveranstaltung) nicht beachtet.
• Es wird über Zufahrtsstraßen diskutiert, obwohl noch gar nicht klar ist, was am Achtersee überhaupt passieren soll.
• Alle Bestrebungen, die Bürger wirklich einzubinden (auch seitens der Politik), werden verhindert.
• Es herrscht extreme Intransparenz (Bauarbeiten und Rodungen ohne vernünftige Vorinformation; keine Ausschreibung für Bauarbeiten mit Kosten von knapp 1.000.000 Euro; keine Offenlegung wer die sogenannten Experten sind, die am Projekt arbeiten; nicht-öffentliche Gemeinderatsbeschlüsse)

Wir dürfen gespannt sein, wie lange sich die Bürger von Wiener Neustadt diese Art der Politik gefallen lassen werden.