Die Niederösterreichischen Nachrichten vom 6. Mai 2013 berichten sehr umfangreich von der 2. Bürgerversammlung am vergangenen Freitag, obwohl es inhaltlich nicht wirklich viel Neues zu berichten gibt.
Kritisiert wird unter anderem die nicht vorhandene Transparenz: es gibt zwar eine von Stadtrat Karas initiierte Bürgerbeteiligung, aber nicht wirklich jemand weiß, ob und wie die Diskussionsbeiträge und Informationen überhaupt in eine Entscheidung einfließen werden. Fritzi Zauner bringt es auf den Punkt: "
Der Bürgerbeteiligungsprozess ist nicht nachvollziehbar - wie kommt man zum Ergebnis? Gewinnt der, der am lautesten schreit oder das beste SPÖ-Mitglied ist?"
Klar dürfte jedenfalls sein, dass für einen geplanten Badebereich am Achtersee kein Eintritt verlangt werden soll (was ja auch eine Einzäunung des Geländes erforderlich machen würde).
Sieht man sich die Kommentare diverser Bürger in dem NÖN-Artikel an, so merkt man schnell, dass ein Großteil für eine hundefreundliche Lösung wäre. Das untermauern auch die 571 gesammelten Stimmen für eine Hundefreilaufzone am Achtersee.
Lediglich einzelne Vertreter der Bürgerinitiative Achtersee sprechen sich dagegen aus: "
Das Recht des Stärkeren, und das sind die Hunde, kann so nicht weiter gelten". In Wirklichkeit sind die Hunde aber die schwächsten Individuen in dieser Diskussion: den Hunden will man das wirklich letzte noch geeignete Areal in dieser Stadt nehmen, wo sie einfach noch "Hund" sein können und ihre Bedürfnisse ausleben können. Auch in der Politik gibt es scheinbar kaum jemand, der die Stimme für die Hunde erhebt (haben die unzähligen amtierenden Politiker wirklich selber keine Hunde?).
Dass es für die SPÖ fix zu sein scheint, dass eine Hundfreilaufzone am Achtersee nicht kommt, ist absolut unverständlich. 571 Stimmen sollten eigentlich Grund genug sein, solch eine Lösung ernsthaft zu diskutieren.
In Erklärungsnot ist die SPÖ aber auch: warum wurden bei der letzten Gemeindratssitzung die 2 Dringlichkeitsanträge von ÖVP und FPÖ, bei denen es darum ging, eine vernünftige Lösung für den Achtersee zu finden, abgelehnt? Die intransparente Vorgehensweise bei den Gemeinderatssitzungen wird ja auch
von den Grünen kritisiert.
Jedenfalls sinkt in zunehmenden Maße die Glaubwürdigkeit, dass die SPÖ an einer Einbindung der Bürger überhaupt interessiert ist. Und auch ohne ein Verschwörungstheoretiker zu sein, muß man mittlerweile annehmen, dass einfach über die Köpfe der Bürger entschieden wird.
Sollte der eigentliche Sinn der Bürgerversammlung nicht sein, die Wünsche und Ideen der Bürger zu sammeln, und daraus ein Konzept zu erarbeiten, mit dem der Großteil aller Interessensgruppen dann zufrieden ist?
